Haushalt 2027: Koalition findet Kompromisse für Etat – Stromsteuer ungelöst

Résumé détaillé

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die schwarz-rote Koalition hat mehrere Streitpunkte für den Bundeshaushalt 2027 aus dem Weg geräumt – weiter ungeklärt ist aber eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Stromsteuersenkung für alle. „Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Sein SPD-Kollege Matthias Miersch sagte, insgesamt sei es gelungen, große Brocken zu klären. Die Zeit für weitere Kompromisse drängt, denn am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zu entscheidenden Schlussberatungen zusammen.

Die Regierungsfraktionen trafen sich am Mittwochabend zu Sondersitzungen, um den erreichten Stand zu bewerten. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union rund drei Stunden lang. Die Stimmung sei „mau“, hieß es aus dem Saal. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte im Anschluss, der Regierungsentwurf führe zu viel Gesprächsbedarf in den Fraktionen, und das sei zum Teil natürlich auch deutlich geworden. Die Koalition habe bisher aber jede Herausforderung gelöst, dies werde auch mit dem Haushalt 2027 gelingen.

Die Unionsseite hob vor allem Kompromisse bei vorgesehenen neuen Steuern hervor. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Eine Erhöhung der Schaumweinsteuer soll nicht kommen. Frei sagte, dafür solle etwa der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen.

Die SPD stellte heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen besonders für Familien fallen gelassen werden sollen. Nach einem „Gerechtigkeits-Check“ solle es beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener bei der ursprünglichen Regelung bleiben, mit Ausnahme von Asylbewerbern. Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld gebe es noch entsprechende Endverhandlungen in der Regierung.

Klären muss die Koalition weitere…

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