Kompromisse beim Haushalt: Zufriedene SPD, Grummeln in der Union

Résumé détaillé

Mit dem Haushaltskompromiss zeigt sich vor allem die SPD zufrieden. Sie konnte einige Kürzungen abwenden. Bei der Union dagegen ist der Unmut nicht zu überhören - insbesondere…

Mit dem Haushaltskompromiss zeigt sich vor allem die SPD zufrieden. Sie konnte einige Kürzungen abwenden. Bei der Union dagegen ist der Unmut nicht zu überhören - insbesondere wegen der nicht beschlossenen Senkung der Stromsteuer.

Sondersitzungen der Fraktionen: Die SPD war nach 45 Minuten fertig und zufrieden. Die Union saß drei Stunden zusammen. Die Mienen danach sahen weniger zufrieden aus.

Draußen vor der Tür gab es beschwichtigende Äußerungen zu den heftigen Verhandlungen für einen Haushaltskompromiss: "Wir kriegen natürlich die krummen Hunde auf den Tisch", sagt Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Soll heißen: Viel ist doch unstrittig. "Deswegen darf man nicht dem Eindruck erliegen, dass - wenn wir jetzt über die schwierigen Dinge sprechen - alles schwierig wäre."

Aber einiges bleibt trotzdem kompliziert. Thorsten Frei (CDU), Alexander Hoffmann (CSU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch versuchten am späten Abend, so etwas wie Normalität auszustrahlen, nach dem Motto: 'Gehen Sie weiter, hier ist nichts zu sehen'.

"Das, was wir jetzt augenblicklich erleben, ist ein normaler Vorgang", sagt Miersch. Und die Chefs hätten einiges zu tun gehabt: "Es war unsere Aufgabe, wie ich das nenne, große Brocken vorab zu klären. Und das ist uns gelungen", ergänzt er.

Manches kommt gar nicht, anderes später: Was wird nun aus Strom-, Zucker- und Plastiksteuer? mehr

Was ist gelungen? Aus Unionssicht ging es vor allem darum, neue Steuern zu verhindern oder zu verzögern. Thorsten Frei verkündet Erfolge: "Deswegen war es für uns wichtig, dass es 2027 keine Plastiksteuer gibt."

Die Zuckersteuer kommt erst zum 1. Januar 2028. Die Erhöhung der Schaumweinsteuer entfällt - ein Wunsch der CSU im Sinne der deutschen Winzer. Die SPD wiederum hatte eine andere Maßgabe: "Es ist wichtig und notwendig, dass wir in diesen Zeiten auch einen Gerechtigkeitscheck anlegen", so Miersch.

Als Ergebnis bleibt der Kinder-Sofortzuschlag und wird nicht gestrichen.

Début de l'article, extrait de Tagesschau (ARD). Pour lire la suite, ouvrez l'article chez le média.