Regierung kann sich vorerst nicht auf Senkung der Stromsteuer einigen

Résumé détaillé

Die schwarz-rote Koalition ringt um den Haushalt für das kommende Jahr: Die von Bundeskanzler Merz geforderte Senkung der Stromsteuer kommt nach SPIEGEL-Informationen vorerst nicht. Die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben. Auch die Plastiksteuer ist erst einmal vom Tisch.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf einen Kompromiss bei diversen Steuervorhaben geeinigt und damit den Weg für einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr freigemacht. Dabei konnte sich die Koalition zunächst nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle einigen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen.

Damit ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorstoß vorerst gescheitert, die Bürger bei den steigenden Strompreisen zu entlasten. Aus Fraktionskreisen der Union hieß es allerdings, die Verhandlungen würden noch andauern. Es sei nach wie vor möglich, dass eine Senkung komme, möglicherweise aber nur für einen begrenzten Zeitraum.

Nach Informationen des SPIEGEL gab es in der Fraktionssitzung von CDU und CSU entsprechend kritische Wortmeldungen zum bisherigen Verhandlungsstand. Sitzungsteilnehmer meldeten Zweifel an, ob die Koalition angesichts der harschen Kritik aus der Union im Bundestag den Haushalt in dieser Form beschließen werde.

Aus den Reihen der Haushaltspolitiker der Union hieß es, etliche Abgeordnete hätten Probleme damit. CDU, CSU und SPD haben nur zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag. Unmut gibt es in der Union auch darüber, dass es bislang keine Einigung auf einen Ausgleich für den Kaufkraftverlust bei der Einkommensteuer geben soll. Vor allem Finanzpolitiker der Union hatten sich dafür starkgemacht.

Die Ergebnisse der Verhandlungen wollen die drei Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU), Alexander Hoffmann (CSU) und Matthias Miersch (SPD) nach einer Sondersitzung ihrer Fraktionen am Mittwochabend in Berlin vorstellen. Demnach soll es neben der Stromsteuersenkung auch bis auf Weiteres keine Einführung einer Plastiksteuer geben. Die Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll erst ab dem 1. Januar 2028 erhoben werden. Bei der Alkoholsteuer hat man sich auf eine Erhöhung geeinigt, allerdings Schaumwein ausgenommen. Dafür werden sogenannte Alcopops mit bis zu 15 Prozent besteuert.

Die Verabredungen werden nun auf der…

Dabei war…

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