Haushalt - Koalition findet bisher kein Geld für Stromsteuer-Senkung

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Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die maßgeblich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für alle…

Kanzler Merz setzt sich vehement dafür ein: eine Stromsteuersenkung für alle. Bisher gibt es aber noch keine Einigung. Kann die Koalition in wenigen Stunden noch Milliarden auftreiben?

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Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die maßgeblich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für alle gefunden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen.

Ganz vom Tisch ist das Thema demnach aber nicht: Theoretisch könnten Union und SPD die für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß nötigen rund 5,4 Milliarden morgen bei der Haushaltsbereinigungssitzung noch gegenfinanzieren. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag abgestimmt wird.

Der Haushalt ist aber bereits extrem eng, die Haushälter haben bisher keine Spielräume gefunden. Damit ist unwahrscheinlich, dass die Entlastung zu Jahresbeginn, wie von Merz gewünscht, kommen kann.

Ursprünglich hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde das wegen Haushaltszwängen aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.

Zuletzt hatte sich vor allem Kanzler Friedrich Merz (CDU) vehement für eine weitere Senkung starkgemacht – und dem auch „eine gewisse Priorität vor anderen energiepolitischen Maßnahmen“ bescheinigt.

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte sich offen für eine Senkung gezeigt, aber deutlich gemacht, dass er keine Spielräume im Etat sah. Er forderte die Union auf, Vorschläge für eine Gegenfinanzierung zu machen. Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß hätte rund 5,4 Milliarden Euro jährlich gekostet.

Das…

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