Bundesrat stoppt "Startchancengesetz" vorerst

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Der Bundesrat will beim "Startchancengesetz" nachbessern. Für andere lebensnahe Vorhaben wie die "Frühstartrente", die Reform der Notfallversorgung oder die digitale Brieftasche…
Der Bundesrat will beim "Startchancengesetz" nachbessern. Für andere lebensnahe Vorhaben wie die "Frühstartrente", die Reform der Notfallversorgung oder die digitale Brieftasche gab die Länderkammer hingegen grünes Licht.
Das Vorhaben der Bundesregierung, bundesweite Standards für Tests und Förderung von Kita-Kindern einzuführen, ist vorerst gestoppt. Insgesamt berät der Bundesrat heute über 20 Gesetze. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Der Bundesrat hat das "Startchancengesetz" mit obligatorischen Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige ausgebremst. Er rief dazu den Vermittlungsausschuss an, in dem Bund und Länder nun einen Kompromiss finden wollen.
Die Länder unterstützen die Inhalte des Gesetzes zwar ausdrücklich. Sie werfen dem Bund aber vor, die Kosten auf sie und die Kommunen abzuwälzen, weil der Bund seine finanzielle Unterstützung für diese Aufgabe bis 2035 schrittweise herunterfahren will.
Die Erhebung des Sprach- und Entwicklungsstandes von Kindern soll beginnend ab dem Jahr 2029 in Kitas bundesweit verbindlich werden, was einen größeren Personalaufwand bedeutet. Nach dem Gesetz sollen Vierjährige künftig überall in Deutschland nach einheitlichen Standards auf Sprache und Entwicklung getestet werden. Dazu zählen auch mathematische Fähigkeiten. Bei Bedarf sollen die Kinder besonders gefördert werden.
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Die sogenannte Frühstartrente kann wie von der Bundesregierung geplant rückwirkend zum Jahresbeginn 2026 in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte der Gesetzesvorlage zu, die für Sechs- bis 18-Jährige eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots vorsieht.
Geplant ist, dass der Staat monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt. Dieser Betrag kann von Eltern oder Großeltern durch freiwillige Einzahlungen von bis zu 6.840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln ergänzt werden.
Die "Frühstartrente" soll mit dem…
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