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Bundesrat GesundheitReform der Notfallversorgung gebilligt

Publicado por Süddeutsche Zeitung · Alemania hace 8 h
Bundesrat GesundheitReform der Notfallversorgung gebilligt
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Nach einer langen Nacht der Beratungen haben die Länder die geplante Notfallreform gebilligt. Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss doch nicht an, da die…

Nach einer langen Nacht der Beratungen haben die Länder die geplante Notfallreform gebilligt. Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss doch nicht an, da die Bundesregierung in einer Protokollerklärung den Ländern mit Nachbesserungen entgegenkommt. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sprach von einem politischen Meilenstein. Die Länder kritisierten am Gesetz eine mangelhafte Finanzierung des Rettungsdienstes, insbesondere für Vorhaltekosten, sowie fehlende Mitsprache und nicht ausreichende Mittel für die geplanten Notfallzentren.

Ziel der Notfallreform ist es, Patienten besser in die richtigen Behandlungsebenen zu steuern. Auch sollen die Notfallambulanzen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste vor Überlastung geschützt werden. Die schwarz-rote Koalition hat an dieses Gesetz aber auch mehrere Änderungen zum Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge angehängt, etwa mit Blick auf die Krankenhausplanung.

Der Bundesrat billigte am Freitag auch weitere Gesetze, etwa zur Führerscheinreform oder zur Cyberabwehr durch Sicherheitsbehörden. Ein Gesetz zu Sprachtests in Kitas („Startchancengesetz“) wurde hingegen vorerst gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen, wegen Streits über die Verteilung der Kosten. Die Präsidentschaft im Bundesrat hat für ein Jahr der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) übernommen. Er sagt zum Amtsantritt: „Der Kompromiss ist das Handwerk der Demokratie.“

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