Für abgelehnte Asylbewerber: „Abschreckung“: Fünf EU-Länder wollen nach Ruanda abschieben

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Deutschland und andere Staaten wollen einen Pakt mit Ruanda schließen. Innenminister Dobrindt spricht von einem Signal der Abschreckung. Ähnliche Projekte erwiesen sich bislang als schwierig.
Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum auf. Ziel sei es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 in das ostafrikanische Land zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker an. Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Kollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich in Wien über den Plan beraten.
Dobrindt verteidigte die Pläne, die beim Koalitionspartner SPD bereits auf Kritik stießen. „Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren“, betonte der CSU-Politiker. Er erhofft sich aber auch eine andere Wirkung des Ruanda-Pakts: „Da gehört einfach Abschreckung auch mit dazu“, sagte er.
Die Pläne würden im Einklang mit deutschem Recht, mit den Menschenrechten und zusammen mit internationalen Organisationen umgesetzt, betonte der CSU-Politiker. Die Gespräche mit Ruanda seien am weitesten fortgeschritten. Doch man sei „noch ziemlich am Anfang“ bei der Einrichtung der Zentren, fügte er hinzu. Es sei ein dickes Brett.
Er könne auch noch nicht sagen, wie viele Menschen dorthin gebracht werden sollten, sagte Dobrindt. Es gehe nicht um „Massencamps“. Vielmehr wolle man einen „integrativen Ansatz“, zum Beispiel auch mit der Chance auf Ausbildung in Ruanda oder auf Heimreise ins Herkunftsland von dort aus.
Die UN-Organisation für Migration (IOM) teilte wenige Stunden nach Verkündung des Deals mit, Ruanda habe einen Antrag auf Unterstützung bei der Umsetzung gestellt. „Die IOM hat erklärt, dass sie dies grundsätzlich unterstützen kann, sofern ihr Mandat und die internationalen Standards gewahrt bleiben“, teilte die Organisation in Genf mit.
Dies versicherte auch der ruandische Innenminister Vincent Biruta: Sein Land wolle die Menschen integrieren, die bleiben wollten.
„Es geht eben nicht darum, sie in Lagern zu haben, sondern wir wollen…
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