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EU-Staaten wollen 2027 Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen

Publicado por Tagesschau (ARD) · Alemania hace 23 min
EU-Staaten wollen 2027 Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen
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Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, planen für das kommende Jahr die Eröffnung des ersten Abschiebezentrums in Ruanda. Dorthin sollen Asylbewerber gebracht werden, die nicht in…

Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, planen für das kommende Jahr die Eröffnung des ersten Abschiebezentrums in Ruanda. Dorthin sollen Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen 2027 ein Abschiebezentrum im ostafrikanischen Ruanda errichten. Dahin sollen abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker.

Neben Deutschland und Österreich sind die Niederlande, Dänemark und Griechenland an den Plänen beteiligt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) sollen über Vereinbarungen an der Abwicklung beteiligt werden.

Deutschland und andere EU-Länder planen, bestimmte abgelehnte Asylbewerber nach Ostafrika zu schicken. mehr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, man brauche diese Möglichkeit, weil man bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht an Grenzen stoße, wenn Herkunftsländer der Asylbewerber oder die Menschen selbst nicht kooperierten. Er betonte, das Zentrum solle im Einklang mit europäischem und deutschem Recht stehen.

"Wenn die Rückkehr in das Heimatland nicht möglich ist, dann werden Menschen ohne Aufenthaltsrecht künftig in einen Drittstaat wie beispielsweise Ruanda rückgeführt werden", sagte Stocker nach der Migrationskonferenz der fünf Staaten. Stocker sprach von einem "wirklich historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik".

Dobrindt sagte, die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Rückführungszentren seien auf EU-Ebene inzwischen geschaffen worden. "Jetzt geht es darum, dies auch umzusetzen", fügte er hinzu.

Innenminister Dobrindt hofft noch in diesem Jahr auf eine erste Vereinbarung mit einem Nicht-EU-Land. mehr

Dobrindt betonte auch, der aktuelle Plan unterscheide sich von dem letztlich gescheiterten Asyl-Abkommen des Vereinigten Königreichs mit Ruanda. Dabei hätten die Asylverfahren nach Ruanda ausgelagert werden sollen.

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