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Neues IG-L heuer vorerst vom Tisch

Publicado por ORF · Austria hace 9 h
Neues IG-L heuer vorerst vom Tisch
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Resumen detallado

Das neue Immissionsschutzgesetz Luft – kurz IGL – wird es am Mittwoch nicht ins Parlament schaffen. Bis spät in die Nacht rang die Koalition in Wien um eine Lösung. Doch NEOS…

Das neue Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) wird es am Mittwoch nicht ins Parlament schaffen. Bis spät in die Nacht rang die Koalition in Wien um eine Lösung. Doch NEOS legte sich offenbar quer. Die Pinken widersprechen dem und kritisieren die ÖVP.

Während innerhalb der Dreierkoalition offenbar weiter gestritten wird, ist eines fix: Am Mittwoch wird das neue IG-Luft-Gesetz nicht im Parlament beschlossen. Bis 3.00 Uhr hatte man am Dienstag verhandelt, eine Lösung gibt es weiterhin nicht.

Aus den Verhandlungsteams von ÖVP und SPÖ heißt es, NEOS würde sich querlegen. Der angebliche Grund sei, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ die Mindestgröße für einen Landtagsklub in Tirol erhöhen wollen. Für NEOS könnte das den Verlust von Klubstatus und rund 100.000 Euro jährlich bedeuten.

Für NEOS verhandelte der Tiroler Abgeordnete Dominik Oberhofer das neue IG-Luft-Gesetz. Er bestreitet vehement, dass man die Klubstatus-Debatte in Tirol mit einer Zustimmung zum neuen Gesetz verknüpft. Die NEOS geben der ÖVP die Schuld. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) wolle ein Husch-Pfusch-Gesetz durchdrücken. Dabei wolle man nicht mitspielen. Man habe den neuen Entwurf erst am Sonntagabend erhalten, am Mittwoch könne man das nicht beschließen. Während der Begutachtung hätten gleich vier Ministerien massive Einwände gegen das geplante Gesetz eingebracht.

Die NEOS erbaten sich 14 Tage Zeit. Damit ist ein neues IG-Luft Gesetz in diesem Jahr äußerst unrealistisch. Tirol wollte damit die Transitbeschränkungen absichern, sollte sie der EuGH nach der Klage Italiens aufheben.

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich einerseits gegenüber Totschnig für dessen Einsatz für Tirol dankbar, es zeige sich aber einmal mehr, dass auf die Bundespolitik in Wien wenig Verlass sei. Tirol werde den Schutz von Mensch, Natur und Infrastruktur selbst in die Hand nehmen und auch ohne ein nationales IG-L-Gesetz seine Anti-Transit-Maßnahmen absichern.

Verkehrslandesrat Rene Zumtobel (SPÖ) zeigte sich verärgert und bezeichnete…

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