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Showdown im Koalitionsausschuss: Bekommt der Kanzler seinen Willen?

Publicado por Tagesschau (ARD) · Alemania hace 47 min
Showdown im Koalitionsausschuss: Bekommt der Kanzler seinen Willen?
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Bei einem Koalitionsausschuss wird nach Milliarden gesucht, um die Stromsteuer senken zu können. Zuvor hatte sich Kanzler Merz weit aus dem Fenster gelehnt. Setzt er sein…

In einer Nachtsitzung suchen die Koalitionsspitzen Milliarden, um die Stromsteuer senken zu können. Zuvor hatte sich Kanzler Merz weit aus dem Fenster gelehnt. Setzt er sein Versprechen durch?

Es ist ein Satz, der im Finanzministerium und vor allem bei Lars Klingbeil bis zum Start des Koalitionsausschusses noch nachhallt: "Die Stromsteuersenkung wird im Koalitionsausschuss beschlossen." Und: Auch der Finanzminister wisse um die Notwendigkeit dieser Entscheidung.

Klarer hätte Kanzler Friedrich Merz in München auf einer Pressekonferenz am Montag seinen Willen nicht formulieren können. Er weiß auch seine Schwesterpartei, die CSU, da hinter sich. Es wird Druck aufgebaut, damit Finanzminister Klingbeil liefert. Das "Wie" scheint nicht mehr ausschlaggebend. Ob diese Stromsteuersenkung jedem Haushalt am Ende viel Entlastung bringt, auch nicht mehr. Es zeichnet sich ein Machtspiel in der Koalition ab - bei dem am Ende in der Nacht einer nachgeben muss.

Sowohl die SPD als auch die Union haben Sorgen, nach dem Koalitionsausschuss schlecht auszusehen. Bekommt Kanzler Merz seinen Willen nicht und die Stromsteuer wird zumindest für das kommende Jahr nicht gesenkt, hat er ein Versprechen gebrochen. "Wenn der Kanzler das sagt, dann muss es auch kommen", sagt CDU-Politiker Pascal Reddig dem Sender NTV. Er warnt aber vor einer Ankündigungspolitik des Kanzlers, kritisiert die Unsicherheit, die es bei der Stromsteuersenkung gebe. Die Debatte darum habe eine Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst.

Der Druck, dass Merz seinen Willen bekommt, ist also hoch. Setzt er sich durch, wird Finanzminister Klingbeil erklären müssen, woher das Geld kommt und was das für den Etat für 2027 und auch schon für 2028 bedeutet. Etwas, das im Finanzministerium sicherlich nicht gerne gesehen wird. Denn noch steht eine durchgängige Finanzierung für die Stromsteuersenkung für die kommenden Jahre nicht. Wenn man sich überhaupt darauf einigt, dann womöglich nur auf eine Übergangslösung.

Setzt sich Klingbeil durch und…

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