Worauf sich die Bundesregierung beim Haushalt geeinigt hat

Résumé détaillé

Manches kommt gar nicht, anderes später: Kurz vor den wichtigen Beratungen des Haushaltsausschusses hat sich die Bundesregierung auf Kompromisse verständigt. Was wird nun aus…

Manches kommt gar nicht, anderes später: Kurz vor den wichtigen Beratungen des Haushaltsausschusses hat sich die Bundesregierung auf Kompromisse verständigt. Was wird nun aus Strom-, Zucker- und Plastiksteuer? Ein Überblick.

Es war ein Verhandlungsmarathon der Fraktionsspitzen am Mittwochabend. Am Ende beschloss die schwarz-rote Koalition, einige geplante Steuererhöhungen und Sozialkürzungen nicht umzusetzen. Der Zeitdruck war groß, denn heute findet die sogenannte Bereinigungssitzung zum Etat 2027 im Haushaltsausschuss statt. Dort werden die abschließenden Entscheidungen zum Haushaltsentwurf getroffen.

Die Union hat sich vorerst nicht mit ihrem Wunsch nach einer Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte in der Koalition durchsetzen können. Die Haushälter von Union und SPD fanden in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 "bedauerlicherweise" keine Gegenfinanzierung, wie Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.

Dass noch eine Lösung in letzter Minute bei der Stromsteuer möglich ist, gilt als unwahrscheinlich. Theoretisch könnten die dazu nötigen 5,4 Milliarden Euro noch in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgetrieben werden.

Beide wollen, dass Unternehmen und Haushalte entlastet werden - machen aber sehr unterschiedliche Vorschläge zur Finanzierung. mehr

Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Die Union hatte sich für einen späteren Start eingesetzt, auch um Herstellern das Umstellen von Rezepturen zu ermöglichen.

Erhoben werden soll die Steuer nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt, wie zunächst die Lebensmittel Zeitung berichtete.

Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile…

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