Neue Bewegung im Steuerstreit um Private-Equity-Fonds

Résumé détaillé

Um mehr privates Beteiligungskapital zu mobilisieren, unterstützt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jetzt auch steuerrechtliche Nachjustierungen, um den seit Jahren umstrittenen Status von Private-Equity-Fonds zu klären.

In die seit Jahren geführte Auseinandersetzung um die steuerliche Behandlung von Beteiligungskapitalfonds und ihren vermögensverwaltenden Status kommt neue Bewegung. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sicherte der Branche bei ihren Forderungen nach mehr gesetzlicher Klarheit jetzt erstmals öffentlich Unterstützung zu. Die aktuelle Situation müsse geändert werden, betonte die CDU-Politikerin am Dienstag vor rund 300 Investoren auf dem Deutschen Eigenkapitaltag in Berlin. Es gehe um mehr private Investitionen und darum, Deutschland zum Fondsstandort Nummer eins in Europa zu machen.

Bislang hatte es die Bundesregierung – im Gegensatz zu Bundesländern wie etwa Hessen – abgelehnt, gesetzlich zu regeln, wann Beteiligungskapitalfonds als vermögensverwaltend und damit steuertransparent oder als Gewerbe anzusehen sind – was entsprechend negative steuerliche Folgen hätte und damit als Investitionsbarriere gilt. Insbesondere hatte das Bundesfinanzministerium bislang eine gesetzliche Neuregelung abgelehnt. Das Thema ist bereits seit Herbst 2020 auf der Agenda, seit die Behörden in München nach intensiven Vermittlungen Steuerverfahren gegen Private-Equity-Unternehmen eingeleitet hatten.

Ingo Krocke, Vorstandssprecher des Bundesverband Beteiligungskapital (BVK) sowie CEO und Managing Partner von Auctus Capital Partners, verwies auf der Konferenz in Berlin auf die positiven Effekte aus dem jüngsten Investment Summit der Bundesregierung. Wichtig sei jetzt aber die Umsetzung. „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kapital.“ Aktuell gebe es unter anderem in den Behörden nicht genug Wertschätzung für Kapital, sagte Krocke mit Blick auf die Auseinandersetzungen um den vermögensverwaltenden Status von Private Equity-Fonds. „Wir müssen wieder Rechtssicherheit schaffen.“

Reiche verwies auf dem Eigenkapitaltag auf den hohen Bedarf an privaten Investitionen. Für Beteiligungskapital könne es auch eine große Chance sein, dass in Deutschland bis 2030 mehr als 550.000 Unternehmen eine…

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