Friedrich Merz: Wie er die Stromsteuersenkung noch schaffen kann

Detailed summary

Die Stromsteuersenkung steht auf der Kippe. Wenn sie nicht kommt, hat Friedrich Merz ein Problem. Diese Auswege werden diskutiert ...

Berlin – Dieser Satz fällt Kanzler Friedrich Merz (71, CDU) jetzt auf die Füße und bedroht seine Glaubwürdigkeit: „Ich denke, es geht“ – das sagte er noch Ende Oktober beim CSU-Parteitag zur geplanten Senkung der Stromsteuer. Nun aber ist im Zuge der Haushaltsberatungen genau diese Senkung der Stromsteuer abgeräumt. Dafür sei kein Geld da. Kann der Kanzler etwa seine Versprechen nicht halten? Sind seine Ansagen nichts wert? Kann er sich gegen die SPD gar nicht durchsetzen?Fass mir den Artikel zusammen

All diese Fragen werden seit einigen Stunden besonders in den eigenen Reihen gestellt. Wie BILD berichtete, hatten sich intern mehr als 30 Unions-Abgeordnete mit heftiger Kritik an Merz zu Wort gemeldet. Unions-Mittelstands-Chef Christoph Ahlhaus (57) sagt nun glasklar: „Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und der Bundesregierung steht auf dem Spiel, wenn sie bei zentralen Wahlversprechen nicht liefern.“ Die Absenkung der Stromsteuer war ein solches zentrales Versprechen. Sie steht sogar im Koalitionsvertrag.

Merz, der die Brisanz des Themas offenbar völlig unterschätzt hat, will nun noch in letzter Sekunde die Kurve kriegen. Aus seinem Umfeld heißt es, der Kanzler plane, die Stromsteuersenkung am Dienstag im Koalitionsausschuss durchzusetzen. Dort also soll es zu einem Showdown kommen: Dann sitzen sich Merz und Klingbeil gegenüber. Völlig offen, WIE die beiden sich bei der Stromsteuer noch einigen könnten.

Klar ist: Die Koalitionsspitzen beraten bei ihrem Gipfel am Dienstag über die hohen Energiepreise. Merz will dort SPD und CSU die Zusage abringen, dass nun doch noch die Senkung im Januar 2027 kommt. Die SPD wird ihrerseits den Spritpreisdeckel auf die Tagesordnung setzen und verlangt von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53) erhebliche Nachschärfungen ihres Gesetzentwurfs für einen vom Staat verhängten Maximalpreis.

Größtes Problem bei der Stromsteuersenkung (bringt einer vierköpfigen Familie acht Euro im Monat Entlastung): Das Geld (fünf Milliarden pro Jahr)…

Wa…

Opening of the article, excerpted from Bild. To read the rest, open the article on the publisher's site.