Haushaltsdrama: Wut und Frust: Union gibt Stromsteuersenkung noch nicht auf

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Union und SPD haben in den Haushaltsgesprächen große Brocken aus dem Weg geräumt. Doch ein ungelöster Punkt sorgt für Wut in der Union. Für Kanzler und Koalition könnte der Konflikt gefährlich werden.

Trotz eines Scheiterns im ersten Anlauf lässt die Union bei der Stromsteuersenkung für alle nicht locker. Sie hofft darauf, spätestens im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag doch noch die mehr als fünf Milliarden Euro für die Umsetzung des Projekts aus dem Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2027 zusammenzubekommen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht es dabei um seine Glaubwürdigkeit, für die deutsche Wirtschaft um ein wichtiges Symbol und für die Bürger um einen Ausgleich für die hohen Energiepreise - auch wenn es nur wenige Euro sind.

Die Koalitionäre hatten sich am Mittwoch in ihren Haushaltsverhandlungen nicht auf eine Gegenfinanzierung verständigen können. Einigungen erzielten die Fraktionsspitzen allerdings in einigen anderen Fragen. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Und die Erhöhung der Schaumweinsteuer ist vom Tisch.

Es sei gelungen, „große Brocken“ zu klären, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch anschließend einigermaßen zufrieden. Er stellte vor allem heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen für Familien fallen gelassen wurden. In der Union brach sich dagegen der Frust über das Ergebnis in einer mehr als dreistündigen Fraktionssitzung am Abend Bahn. Es gab etliche aufgebrachte Wortmeldungen, von „Desaster“ war die Rede. Es habe „richtig geknallt“.

Viele in der Union fühlen sich von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über den Tisch gezogen. Generalsekretärin Franziska Hoppermann griff ihn frontal an. „Der Finanzminister ist kreativ beim Steuern erfinden. Er duckt sich aber weg, wenn es um die konkrete Entlastung für alle geht“, sagte sie der „Bild“. „Lars Klingbeil hat die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag versprochen. Jetzt steht die Frage im Raum: Was ist dieses Wort noch wert?“

Der Kanzler war in der Wut-Sitzung der Fraktion an seinem 71.

„Wir…

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