Vor Landtagswahl: Nordrhein-Westfalens AfD will „rechtsstaatliche Remigration“

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Die nordrhein-westfälische AfD ist notorisch zerstritten. Einen Konflikt über das Thema „Remigration“ kann die Regie des Programmparteitags verhindern.
Über die Leuchtbuchstaben „Love“ in der Eventhalle „The Adress“ in Mülheim an der Ruhr hat die nordrhein-westfälische AfD eine Deutschland-Fahne drapiert. Wo sonst Familien mit Migrationshintergrund ihre Großhochzeiten feiern, will der notorisch zerstrittene AfD-Landesverband seinen Kurs für die Landtagswahl Ende April festlegen. Der Landesvorstand um Martin Vincentz, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist, hat ein Wahlprogramm mit vergleichsweise gemäßigten Positionen vorgelegt. Jedenfalls, wenn man es etwa mit jenem der AfD in Sachsen-Anhalt vergleicht.
Etwas länger dauert es dann beim Kapitel „Asylpolitik und Rückführung“. In den vergangenen Tagen hatte das völkisch-nationale Lager um den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und den Landesverband der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ dafür getrommelt, dass sie dieses Kapitel deutlich verschärft wird. Damit schien der größte AfD-Landesverband auf den nächsten Großkonflikt zuzusteuern.
In der nordrhein-westfälischen AfD herrscht schon länger ein erbitterter Machtkampf zwischen dem äußerst rechten Helferich-Lager, das die Unterstützung der Ko-Bundesvorsitzenden Alice Weidel genießt, und dem Vincentz-Lager, dem der andere Bundesvorsitzende Tino Chrupalla nahesteht. Im Sommer eskalierte die Lage bei der Nominierung der Kandidaten für die Landtagswahl auf offener Bühne. Vincentz konnte bei dem von Tumulten und Beschimpfungen begleiteten Parteitag in Marl seine Kandidaten dann aber weitgehend durchsetzen, Kandidaten des rechten Lagers blieben außen vor.
Die Handschrift des Vincentz-Lagers trägt auch der Leitantrag für das Landtagswahlprogramm. Das gilt gerade für die Themen Migration und Abschiebungen. Zwar verwendet mittlerweile auch die nordrhein-westfälische AfD den vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in die Debatte eingeführten und 2025 von Alice Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa gutgeheißenen Begriff „Remigration“; er wird heute von vielen in der…
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