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EU-Haushalt: Friedrich Merz lehnt auch neuen Vorschlag für EU-Budget ab

Publicado por WirtschaftsWoche · Alemania hace 9 h
EU-Haushalt: Friedrich Merz lehnt auch neuen Vorschlag für EU-Budget ab
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Kann die Einführung einer Digitalsteuer den Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt entschärfen? In Brüssel ist das seit Samstag ein Thema. Kanzler Merz hat aber vorerst andere Forderungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt auch den jüngsten Kompromissvorschlag zum nächsten langfristigen EU-Haushalt als zu teuer ab. Der Vorschlag sei ein erster Schritt in Richtung einer Einigung noch in diesem Jahr, erklärte Merz am Wochenende. Das Volumen sei aber weiterhin zu hoch.

„Praktisch alle Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren“, sagte Merz. „Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit.“

EU-Ratspräsident António Costa hatte zuvor am Samstagvormittag ein neues, stark überarbeitetes Konzept für den europäischen Gemeinschaftshaushalt für die Jahre von 2028 bis Ende 2034 präsentiert. Es sieht vor, rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als bislang von der Europäischen Kommission vorgesehen. Einschnitte würde es demnach unter anderem bei EU-Mitteln für Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und strukturschwache Regionen geben.

Um die Abflüsse aus den nationalen Haushalten nach Brüssel zu reduzieren, schlägt Costa zudem die Einführung einer neuen EU-weiten Digitalsteuer und einer Abgabe auf Krypto-Assets vor. Konkret müssten der Idee zufolge große Unternehmen künftig drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz.

Die Abgabe auf Krypto-Assets könnte theoretisch etwa auf den Handel mit Bitcoins, auf daraus erzielte Gewinne oder auf Umsätze von Krypto-Dienstleistern erhoben werden.

Weitere Einnahmen sollen unter anderem aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich CBAM, Tabak und nicht recyceltem Elektroschrott kommen. Nach Berechnungen Costas könnten die neuen Eigenmittel und Änderungen an bestehenden Einnahmequellen jährlich um die 60 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.

Der größte Teil der Einnahmen des EU-Haushalts kommt bislang aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.

Nach dem…

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