„Kriminelles Vermögen soll sich in Deutschland nicht mehr lohnen“

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Mit neuen Befugnissen soll der Zoll stärker gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgehen. CDU-Politiker Philip Hoffmann hält den Zoll für schlagkräftig und setzt auf vernetzte Register statt neuer Behörden.
Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) kann der Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität gestärkt werden. Dazu wird der Zoll ausgebaut. Was bringt das Gesetz?
Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ist die größte Reform des Zolls seit rund 70 Jahren. Es stärkt die Geldwäschebekämpfung: mehr Wirkung, ohne die Bürokratie unnötig auszuweiten. Wir bündeln Ermittlungen und Vollzug und stellen den Zoll neu auf. Die FIU als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bleibt als organisatorisch eigenständiger Teil der Generalzolldirektion fachlich unabhängig. Die Sanktionsdurchsetzung wird in die Generalzolldirektion integriert. Zudem schaffen wir ein neues Verfahren, um Vermögen mit begründeten Zweifeln an seiner rechtmäßigen Herkunft aufzuklären und gegebenenfalls gerichtlich einziehen zu lassen.
Umstritten war im Gesetzgebungsverfahren die faktische Beweislastumkehr bei der vereinfachten Einziehung von Vermögen ab 100.000 Euro. Auch ohne konkreten Tatverdacht müssen Betroffene die Herkunft des Vermögens nachweisen. Wie stehen Sie zu der Lösung?
Wir haben im Finanzausschuss klargestellt: Es geht um die Bekämpfung von Finanz- und Clankriminalität, nicht um einen Generalverdacht. Die administrative Vermögensermittlung greift erst ab 100.000 Euro, bei Immobilien und anderen registerpflichtigen Gütern ab 50.000 Euro – und nur bei begründeten Zweifeln an der rechtmäßigen Herkunft. Die Sicherstellung ist zunächst auf 30 Tage begrenzt. Über Verlängerung und Einziehung entscheidet ein Finanzgericht. Unser Anspruch war immer Trennschärfe: Vermögen erfassen, das offensichtlich nicht zu den Lebensverhältnissen passt – und zugleich rechtmäßiges Eigentum schützen.
Die Vorgängerregierung wollte eine neue Behörde zum Kampf gegen Finanzkriminalität, die Union hat sich für zusätzliche Stellen beim Zoll eingesetzt. Warum ist der Personalaufbau nötig und wie passt er in eine Zeit von Bürokratieabbau und Sparmaßnahmen des Staates bei Wirtschaft und Bürgern?
Eine neue…
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