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Vermögen: Risiko Pflegeheim – wann Sie für Ihre Eltern zahlen müssen

Publicado por Handelsblatt · Alemania hace 23 min
Vermögen: Risiko Pflegeheim – wann Sie für Ihre Eltern zahlen müssen
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Zahlt das Sozialamt das Pflegeheim, werden Kinder in Regress genommen. Doch die Rechte des Amts sind begrenzt und ein neues Urteil gibt für die Rückforderung von Geldschenkungen weniger Zeit.

Frankfurt. Pflegeheime werden künftig für noch mehr Seniorinnen und Senioren zur finanziellen Belastungsprobe. Im Juli 2026 lag der Eigenanteil bundesweit bei durchschnittlich 3364 Euro monatlich. Nach den Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats soll er im Rahmen der Pflegereform noch weiter angehoben werden.

Weil die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, erhielt 2023 in NRW ein Drittel bis die Hälfte der Pflegeheimbewohner „Hilfe zur Pflege“ vom Sozialamt. Die Ausgaben der Sozialämter in diesem Bereich steigen immer weiter an. Die Behörden versuchen dann, die Kinder der Pflegebedürftigen in die Pflicht zu nehmen.

Für Familien lohnt es sich, die geltenden Regeln genau zu kennen. Denn die Ämter gehen dabei forsch vor.

„Mitunter schreiben die Sozialämter die Kinder direkt an und fragen nach deren finanziellen Verhältnissen, ohne dass die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch bereits erfüllt sind“, berichtet Thomas Franz, Fachanwalt für Sozialrecht bei der Kanzlei Plagemann. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs schränkt zudem den Spielraum der Sozialämter in Bezug auf die Rückforderung von Schenkungen ein.

Wenn das Vermögen einer pflegebedürftigen Person auf 10.000 Euro fällt („Schonvermögen“) und kein Ehepartner einspringen kann, können grundsätzlich auch Kinder ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig werden. Dabei spielen nicht nur ihr Einkommen und ihr Vermögen eine Rolle, sondern auch frühere Schenkungen der Eltern.

Wer Vermögen verschenkt und später verarmt, kann die Schenkung nach § 528 BGB zehn Jahre lang zurückfordern. „Das machen Schenker in der Regel nicht, eher beantragen sie Unterstützung beim Sozialamt“, sagt Anton Steiner, Fachanwalt für Erbrecht bei der Kanzlei Groll, Gross & Steiner. Das Sozialamt hat jedoch keinerlei Hemmungen. „Es pfändet den Rückforderungsanspruch und geht selbst gegen die Schenker vor“, so Steiner.

Anders als beim Pflichtteilergänzungsanspruch im Erbrecht schrumpft der Rückforderungsanspruch bei Verarmung des Schenkers…

Wie…

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