Stromsteuer im Koalitionsausschuss: Kann sich Friedrich Merz diesmal durchsetzen?

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Die große Koalition hat sich schon wieder in einen Showdown manövriert: Der Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und kalte Progression. Kann der Kanzler sich diesmal durchsetzen?
AmAm Tag vor dem Koalitionsausschuss erhöhte Friedrich Merz noch einmal den Druck auf Schwarz und Rot – und sich selbst. Man werde sich der Senkung der Stromsteuer noch einmal annehmen, kündigte der Bundeskanzler nach einer Sitzung mit dem CSU-Vorstand in München an: „Ich gehe davon aus, dass das relativ kurz wird.“ Man habe übers Wochenende die Zahlen noch einmal abgeglichen und könne nun „zu einem Ergebnis kommen, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken“.
Zuvor hatte bereits Gastgeber Markus Söder betont, dass eine Finanzierung möglich sei. „Bei einem Haushalt von 560 Milliarden bei 200 Milliarden Schulden kann mir keiner erzählen, dass es nicht Potenziale gibt im Haushaltsverfahren“, so der CSU-Chef.
Eine relativ kurze Angelegenheit also? Mit Ankündigungen wie diesen ist Merz in der Vergangenheit nicht besonders gut gefahren. Nach dem Koalitionsausschuss am Dienstag wird man wissen, ob er diesmal liefern kann.
Die Debatte um die Stromsteuer geht in der schwarz-roten Sitzung in die letzte – und womöglich entscheidende – Runde. Seit Monaten trägt die CDU ihre Senkung als Herzensanliegen vor sich her. Sie wurde so innerhalb kürzester Zeit zum Symbol für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers.
Dass der brandenburgische CDU-Ortsverband Großbeeren Merz am Wochenende zum Rücktritt aufforderte, begründete dessen Chef dann auch mit der bislang gescheiterten Stromsteuersenkung. So wuchs das Ringen um eine allenfalls mittelgroße Entlastung für die Bürger zur Entscheidungsschlacht um die Überlebensfähigkeit der Koalition und das Schicksal des Regierungschefs heran.
Es dürfte also ein durchaus hitziger Koalitionsausschuss anstehen. Die Debatte um Strom und kalte Progression wird deshalb so erbittert geführt, weil es für Merz, für die CDU und die CSU um die letzten Reste an politischer Glaubwürdigkeit geht. Die Union stünde, wenn sie es jetzt nicht schafft, als Steuererhöhungspartei da.
Denn bisher hat die Koalition einen…
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