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Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot sucht nach Milliarden für Entlastungen

Published by Tagesschau (ARD) · Germany 36 min ago
Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot sucht nach Milliarden für Entlastungen
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Stromsteuersenkung, Rentenreform, Ausgleich der Kalten Progression: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen heute Abend über viele Knackpunkte entscheiden. Es geht um viel…

Stromsteuersenkung, Rentenreform, Ausgleich der Kalten Progression: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen heute über viele Knackpunkte entscheiden. Es geht um viel Geld, aber auch um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers.

Mit jedem Tag, den das Jahresende näher rückt, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Und diesen Druck hat sich Schwarz-Rot selbst eingebrockt, denn bis zum Jahresende hatte die Koalition noch viel vor. Die Stromsteuer soll gesenkt, wenn möglich auch die Kalte Progression ausgeglichen werden. Ein Spritpreisdeckel soll kommen und auch der endgültige Gesetzentwurf für die Rentenreform war mal für das laufende Jahr vorgesehen.

Eine Sache hat die Koalition rechtzeitig geschafft: Der Haushalt für 2027 steht. Daran ist die Ampelregierung einst gescheitert. Doch genau das wird jetzt zum Problem. Denn eigentlich braucht Friedrich Merz mehr Geld für sein Entlastungsversprechen, als im Haushalt vorgesehen ist. Und das ist nicht der einzige Knackpunkt des Koalitionsausschusses im Kanzleramt.

Die Regierungsspitze sucht Milliarden für eine Stromsteuersenkung. Kann sie sie noch finden? mehr

Es geht um 70 bis 90 Euro mehr im Jahr. So viel würde ein Drei-Personen-Haushalt ungefähr sparen, wenn die Stromsteuer für jeden Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt würde. Dieses Vorhaben steht schon im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Doch bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt.

Mindestens fünf Milliarden Euro würde die Stromsteuersenkung auch für Privathaushalte den Bund jedes Jahr kosten. Bei den abschließenden Haushaltsverhandlungen der letzten Woche wurden diese zusätzlichen fünf Milliarden nicht gefunden.

Trotzdem verkündeten Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder am Montag: Die Stromsteuersenkung wird im Koalitionsausschuss beschlossen. Auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wisse um die Notwendigkeit dieser Entscheidung, sagte Merz.

Sollte der Koalitionsausschuss die Frage der…

Die…

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