Bundesregierung: Kritik an Schweitzers Reformplänen für Arbeitsmarkt

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Der neue Arbeitsminister will das Arbeitsrecht reformieren. Flexibilisierungen sollen den Unternehmen helfen. Die Reaktionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften lassen nicht lange auf sich warten.

Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) stößt mit seinen Reformplänen für den deutschen Arbeitsmarkt bei Arbeitgebern und Gewerkschaften auf unterschiedliche Reaktionen. Schweitzer will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. In Bäckereien soll sonntags länger gearbeitet werden dürfen. Gelockert werden soll der Kündigungsschutz für Hochverdienende. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst berichtet.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sprach von einem „positiven Signal“. Der Entwurf sei ein erster Beleg dafür, dass das Bundesarbeitsministerium ins Handeln komme. Schweitzer hatte das Amt erst im Oktober von seiner Amtsvorgängerin, der zurückgetretenen Bärbel Bas (SPD) übernommen. Eindringlich mahnte Kampeter weitere Reformen etwa beim Arbeitszeitgesetz an.

Während die BDA die Pläne bei Kündigungsschutz und Befristungen lobte, warnten die Gewerkschaften vor den Folgen. Verdi-Chef Frank Werneke nannte diese Vorhaben eine „Enttäuschung und auch Gefahr für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Viele junge Beschäftigte müssten dann doppelt so lange in unsicheren Verhältnissen arbeiten. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte: „Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung, der Sonntagsarbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes braucht es nicht.“

Als zentrales Ziel der umstrittenen Maßnahmen nennt der 32-Seiten-Entwurf: „Diese Anpassungen sollen es den Unternehmen vor allem leichter machen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen.“ Umgesetzt werden sollen mit dem Gesetz Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Juli, mit denen Union und SPD angesichts der Konjunkturflaute „Deutschland wieder flottkriegen“ wollen, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) damals.

Schweitzers Entwurf wird nun in der Regierung beraten, soll im Dezember im Kabinett und dann im Bundestag beschlossen werden.

Erweitert werden soll die…

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