Familienministerin Prien plant Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss

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Einkommensgrenze, statt verkürzter Zahlung: Familienministerin Prien hat einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorgelegt. Elternteile, die nicht zahlen, sollen stärker in…

Einkommensgrenze, statt verkürzter Zahlung: Familienministerin Prien hat einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorgelegt. Elternteile, die nicht zahlen, sollen stärker in die Pflicht genommen werden - etwa mit Fahrverboten.

Die verkürzte Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Alleinerziehende ist offenbar vom Tisch. Die Leistung solle weiterhin bis zum 18. Geburtstag des Kindes fließen, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nun eine Einkommensgrenze vor. Alleinerziehende, die mehr als 40.000 Euro im Jahr verdienen, können künftig nicht mehr damit rechnen, dass der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss einspringt, wenn der andere Elternteil nicht zahlt.

Die Grenze verschiebe sich pro weiterem Kind um 10.000 Euro nach oben. Der Ministerin zufolge liegt die untere Grenze damit bei einem Monatsverdienst von rund 4.500 Euro brutto bei einem Kind. Sie sprach von einem guten Kompromiss. "Kinder brauchen Unterhalt, aber natürlich in erster Linie von ihren Eltern. Das will ich mal sehr deutlich machen", sagte Prien.

Im Sommer hatte ihr Ressort angekündigt, künftig solle der 16. Geburtstag das Enddatum sein.

Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt für gemeinsame Kinder, springt der Staat ein. mehr

Außerdem sollten Elternteile, die den Unterhalt nicht wie vorgesehen zahlten, "stärker in die Pflicht" genommen werden, sagte die Ministerin. Das sei der Kern des Gesetzentwurfs. Nach Angaben des Ministeriums sollen Zahlungsunwillige unter anderem mit Fahrverboten unter Druck gesetzt werden können. Auch solle die Pfändung von Einkommen in größerem Umfang als bisher möglich sein.

Der Entwurf wurde laut Ministerium an die übrigen Ressorts verschickt, die dazu Stellung nehmen können. Dies ist ein Schritt auf dem Weg zum Kabinettsbeschluss. Es sind also noch Änderungen möglich, bevor die Bundesregierung abschließend darüber abstimmt.

Die Bundesregierung will den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum…

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