Israel: Gadi Eisenkot warnt Benjamin Netanyahu vor Alleingängen gegen Iran

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Gadi Eisenkot ist mit der Regierungsbildung in Israel beauftragt. Nun kommt seine Ansage an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu: Der soll bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung keine riskanten Militärentscheidungen treffen.

Der israelische Abgeordnete Gadi Eisenkot hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor eigenmächtigen Militäraktionen gewarnt. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung müsse Netanyahu auf »gefährliche Schritte« verzichten, schrieb Eisenkot in einem Brief, den er auf der Plattform X veröffentlichte.

Hintergrund sind unbestätigte Medienberichte, denen zufolge Netanyahu trotz Bedenken der Militärführung eine erneute Militäraktion gegen Iran anstrebt. Der Regierungschef dürfe die Spitzen der Sicherheitsbehörden nicht in einen schweren Konflikt bringen und sie im Unklaren darüber lassen, welche Erwartungen an sie gestellt würden, so Eisenkot.

Ein Einsatz der Sicherheitskräfte ohne eine unmittelbare Bedrohung, die keinen Aufschub dulde, könne »verheerende Folgen für die israelische Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen« haben.

Netanyahus Büro wies die Kritik zurück. Alle Entscheidungen würden »ausschließlich aus sicherheitspolitischen Erwägungen und in vollständiger Abstimmung mit dem Sicherheitsapparat getroffen«. Eisenkots Brief sei verantwortungslos, da er sensible Sicherheitsthemen öffentlich mache. Dahinter stecke der Versuch, die nationale Sicherheit Israels zu politisieren.

Nach Angaben der »Times of Israel« wandte sich Eisenkot auch an Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und bat sie um ein Eingreifen. Versuche seines Teams, regelmäßige Sicherheitsunterrichtungen mit Mitarbeitern Netanyahus zu vereinbaren, seien gescheitert.

Da es derzeit keinen formellen Oppositionsführer gebe und Staatspräsident Isaac Herzog ihn mit der Regierungsbildung beauftragt habe, müsse er Zugang zu regelmäßigen und umfassenden Sicherheitsinformationen erhalten. Zudem müssten militärische Maßnahmen ordnungsgemäß im Kabinett und in der Regierung beraten und gebilligt werden.

Opening of the article, excerpted from Der Spiegel. To read the rest, open the article on the publisher's site.