Union im Haushaltsstreit: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“

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In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen Haushaltskompromisse und neue Steuern. Paul Ziemiak kritisiert besonders die abgesagte Stromsteuersenkung. Lesen Sie, warum CDU-Abgeordnete die Fraktionsführung und Finanzminister Lars Klingbeil unter Druck setzen.

Berlin – Es sollte nach Einigung aussehen – doch die Kompromisse mit der SPD beim Haushalt für das nächste Jahr und die neuen Steuern werden für die Unionsfraktionsspitze zum Bumerang aus den eigenen Reihen. Bis in die Nacht hinein zog sich die Sondersitzung, auf der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete von Fraktionschef Thorsten Frei (53) über die Einigung informiert wurden. Die Sitzung wurde zum Zorn- und Wut-Gipfel: Mehr als 30 Abgeordnete, vor allem aus der CDU, meldeten sich zu Wort – nach BILD-Informationen nicht einer mit Zuspruch! Höhepunkt: Der frühere Generalsekretär der Bundes-CDU und jetzige General der NRW-CDU, Paul Ziemiak (41), hielt eine Brandrede – gegen die Einigung.

Nach der Sitzung hieß es aus unterschiedlichen Unions-Kreisen, das Problem werde nun zwischen Kanzler Friedrich Merz (71) und seinem Finanzminister, SPD-Chef Lars Klingbeil (48), ausgetragen werden müssen. Merz selbst hatte die Stromsteuersenkung angemahnt. Dass Klingbeil diese nun nicht „rausrücke“, sei ein Affront gegen Merz. Andere sahen das so: Die Union könne sich mit nichts mehr gegen die SPD durchsetzen. Beide Seiten aber sahen Klärungsbedarf an oberster Stelle.

Ziemiak prangerte vor allem einen Punkt an: die Absage an die Senkung der Stromsteuer. Man habe damit Wahlkampf gemacht, es in den Koalitionsvertrag verhandelt. Nun, nach drei verlorenen Landtagswahlen, habe man auf der Klausur des CDU-Präsidiums einen konkreten Punkt beschlossen: die Senkung der Stromsteuer. Ziemiak nach Teilnehmerangaben: „Und das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“ Sein Fazit: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“Wie hoch die Stromsteuer für Haushalte ist

Der CDU-Finanzexperte Olav Gutting (56) zeigte sich nach der Fraktionssitzung erschüttert über die Ergebnisse. Die SPD habe sich in allen ihr wichtigen Punkten gegen die Union durchgesetzt, die Union mit nicht einem Kernthema. Weder bei Wohngeld, Früherkennung oder Bürgergeld müsse nennenswert gespart werden.

Der Chef des mächtigen…

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