Schwarz-Rot verschiebt Zuckersteuer - keine Senkung der Stromsteuer

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Im Ringen um den Haushalt hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. So soll etwa die Einführung einer Zuckersteuer verschoben werden - zudem wird die Stromsteuer…

Im Ringen um den Haushalt hat sich die Koalition nach ARD-Informationen auf einen Kompromiss geeinigt. So soll etwa die Einführung einer Zuckersteuer verschoben werden - zudem wird die Stromsteuer wohl vorerst nicht für alle gesenkt.

Die schwarz-rote Koalition hat sich in ihren Haushaltsberatungen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in mehreren Streitpunkten auf Kompromisse verständigt. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll nun erst Anfang 2028 kommen und damit einige Monate später als geplant. Eine geplante neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr vorerst nicht erhoben werden. Die von Kanzler Friedrich Merz stark unterstützte Senkung der Stromsteuer für alle wird zugleich immer unwahrscheinlicher.

Die Fraktionen von SPD und Union kamen am Abend zu Sondersitzungen zum Haushalt zusammen. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, ziehen sich bei der Union die Gespräche. Die Koalition steht mit ihren Verhandlungen unter Zeitdruck, da an diesem Donnerstag der Haushaltsausschuss des Bundestags zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammenkommen soll.

Nachdem Finanzminister Klingbeil die Plastiksteuer angekündigt hatte, scheint jetzt wieder alles offen. mehr

Die Zuckersteuer sollte nach dem ursprünglich vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf zum 1. Juli 2027 starten. Die Union hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 eingesetzt, auch um Herstellern etwa von Limonaden die Umstellung von Rezepturen zu ermöglichen. Erhoben werden soll die Steuer ab Anfang 2028 nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt.

Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Gelten soll sie etwa für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.

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