Ukraine-Gespräche: Jetzt nicht auf Putin hereinfallen

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Ob es die Russen mit den Verhandlungen ernst meinen, ist unklar. Aber Europa muss mit einer Stimme reden, gerade die Bundesregierung.
Dass Shenzhen kein zweites Jalta war, kann man schon daran erkennen, dass echte Verhandlungen über die Ukraine und Europas Sicherheitsordnung erst noch kommen sollen. In Europa bereitet man sich ernsthaft auf eine Gesprächsrunde mit Russland vor, und auch die Amerikaner lassen in der Sache nicht locker.
Außerdem gibt es die „Koalition der Willigen“, deren Versammlung in Berlin unschwer als Kontrapunkt zum Dreiergipfel von Trump, Putin und Xi in China zu erkennen war. Dass 40 Staaten, unter ihnen die drei europäischen Mittelmächte, fest an der Seite Kiews stehen, zeigt, dass die Aufteilung der Welt unter drei Großmächten derzeit wenig Aussicht auf Erfolg hat. Im Fall Europas ist das ironischerweise gerade eine Folge von Trumps Rückzugspolitik: dass er die Ukraine fallen ließ, erhöht das Gewicht ihrer verbliebenen Unterstützer.
An dieser Erkenntnis ist man auch in Moskau nicht vorbeigekommen, wie die antieuropäische Propaganda und die Ausweitung des hybriden Krieges zeigen. Die entscheidende Frage der nächsten Etappe lautet, ob Putin nur Verhandlungswillen simuliert oder wirklich verhandeln will.
Für Letzteres gibt es keine Anzeichen in den öffentlichen Äußerungen aus Moskau und noch weniger im Verhalten der Russen auf dem Schlachtfeld. Die amerikanischen Unterhändler erwecken dagegen den Anschein, dass Russland ihnen gegenüber kompromissbereit sei. Aber das kann taktisch sein, Putin will Trump an seiner Seite halten.
Dass ihm das immer wieder gelingt, auch jetzt wieder in Shenzhen, ist ein strategisches und historisches Versagen, wie man es selten von amerikanischen Präsidenten sieht. Aber Lamentieren hilft nicht. Die Ukraine-Diplomatie hat Fahrt aufgenommen, nun muss Europa seine Interessen wahren.
Das erreicht man unter anderem durch abgestimmtes Handeln und Reden. Da ist noch Luft nach oben, wie der Umstand zeigt, dass gerade der deutsche Verteidigungsminister auf den erstbesten Spaltungsversuch hereinfiel, den man sich in Moskau ausgedacht hatte.
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