LandfriedensbruchJustizministerin: Bloßes Mitmarschieren ist nicht strafbar

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Bei Landfriedensbruch mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe – das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft nach den Ausschreitungen im Umfeld der Jugendproteste. Wie steht…
Bei Landfriedensbruch mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe – das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft nach den Ausschreitungen im Umfeld der Jugendproteste. Wie steht Thüringen dazu?
.css-kju29b{font-weight:700;}Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.
Erfurt (dpa/th) - Nach den Ausschreitungen am Rande der bundesweiten Jugendproteste hat sich Thüringen zurückhaltend zu Forderungen nach einer Strafrechtsverschärfung geäußert. Eine konsequente Strafverfolgung schwerer Gewalttaten müsse zugleich den Grundsätzen der individuellen Schuld und der Verhältnismäßigkeit gerecht werden, sagte Justizministerin Beate Meißner (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Verschärfung des Landfriedensbruchtatbestandes ist eine Frage, die auf Bundesebene sorgfältig geprüft werden muss.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte nach gewalttätigen Ausschreitungen am Halloween-Wochenende verlangt, Landfriedensbruch künftig als Verbrechen einzustufen. Dafür müsste eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten. Die Gewerkschaft begründete ihren Vorstoß mit Angriffen auf Einsatzkräfte und Gewalttaten im Umfeld der Jugendproteste. Ob sämtliche Ausschreitungen tatsächlich in unmittelbarem Zusammenhang mit den Jugendprotesten standen, war nach Polizeiangaben in den betroffenen Städten nicht eindeutig. Für Freitag sind bundesweit neue Proteste angekündigt, zu denen die Initiative „Gen Z regelt“ aufgerufen hat.
„Gewalttätige Ausschreitungen aus Menschenmengen heraus sind keine Kavaliersdelikte“, sagte Meißner. Wer Polizeibeamte angreife, Einsatzkräfte gefährde, Geschäfte plündere oder fremdes Eigentum in Brand setze, müsse mit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung und empfindlichen Sanktionen rechnen. Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer generellen Mindeststrafe von einem Jahr nehme sie daher ernst.
Eine solche Einstufung hätte allerdings…
Das…
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