Zehntausende protestieren gegen Rundfunkreform in Tschechien

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Zehntausende sind in Prag auf die Straße gegangen, um gegen Pläne zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu protestieren. Sie fürchten, die Regierung könnte die Sender…

Zehntausende sind in Prag auf die Straße gegangen, um gegen Pläne zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu protestieren. Sie fürchten, die Regierung könnte die Sender mit der Reform unter ihre Kontrolle bringen.

In der tschechischen Hauptstadt Prag haben Zehntausende Menschen gegen Pläne der Regierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen demonstriert. Zu einer Großkundgebung versammelten sich die Teilnehmenden auf der Letna-Ebene. Die Veranstalter sprachen von 350.000 bis 450.000 Demonstrierenden. Die Polizei machte bisher noch keine Angaben.

Der Protest richtet sich gegen das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und öffentlich-rechtliche Medien künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.

Die Vertreter der Regierungskoalition hatten den entsprechenden Gesetzesentwurf vorigen Monat in Erster Lesung angenommen. Er sieht zudem eine Kürzung der Mittel um 15 Prozent vor. Das nominale Budget des Fernsehens würde dadurch auf das Niveau von 2008 und das des Hörfunks auf den Stand von 2005 sinken.

Kritiker sehen durch die Pläne die Unabhängigkeit und Zukunftsfähigkeit der Sender gefährdet. Eine Finanzierung über den Staatshaushalt untergrabe die Bindung der Sender an die Beitragszahler und mache die Anstalten anfällig für politischen Druck. Sie werfen der Babis-Regierung, es gehe ihr in Wirklichkeit darum, Einfluss auf Programm und Personalentscheidungen zu nehmen - und fürchten, sie könnte die öffentlich-rechtlichen Medien mit der Reform unter ihre Kontrolle bringen

Babis dementierte, dass es zu Einschnitten wie Entlassungen und Programmstreichungen kommen werde. Die Regierung löse lediglich das Versprechen ein, die Bürger finanziell zu entlasten. Er wirft privaten und öffentlich-rechtlichen Medien Voreingenommenheit vor.

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