Sozialhilfe: Land warnt vor Mehraufwand

Resumen detallado

Die geplante Sozialhilfereform könnte zu einer großen Belastung für Länder und Gemeinden werden. Davor warnt die Landesregierung in einer aktuellen Stellungnahme zum Entwurf des…

Die geplante Sozialhilfereform könnte zu einer großen Belastung für Länder und Gemeinden werden. Davor warnt die Landesregierung in einer aktuellen Stellungnahme zum Entwurf des Integrationspflichten-Gesetzes, das mit der Reform zusammenhängt. Und im Land befürchtet man auch, dass der Verwaltungsaufwand für die Bezirkshauptmannschaften und den amtsärztlichen Dienst zunehmen könnte.

Die Bundesregierung stellt die Sozialhilfe neu auf – vor allem, um sie stärker an Integrations- und Arbeitsbemühungen zu binden. Dagegen hat in Vorarlberg grundsätzlich niemand etwas einzuwenden, aber der Teufel steckt nach Ansicht der Vorarlberger Landesregierung im Detail – mehr zu den geplanten Regelungen.

Der Bund habe den Ländern zu wenig Zeit eingeräumt, um die Gesetzesänderung begutachten zu können, so ein Kritikpunkt. Sind Länder und Gemeinden nämlich finanziell von einer Reform betroffen, greift der sogenannte Konsultationsmechanismus. Grob gesagt: Die Länder haben ein Mitspracherecht und dafür brauchen sie Zeit – und Informationen.

Die Vorarlberger Landesregierung kritisiert unter anderem, dass der Bund die finanziellen Auswirkungen auf die Länder nicht ausreichend dargestellt hat. Und: „Die den Ländern entstehenden Mehrkosten sind entsprechend dem Konsultationsmechanismus vom Bund zu tragen", heißt es in der Stellungnahme.

Kern der Sozialhilfereform ist, dass arbeitsfähige Personen nicht umgehend die volle Sozialhilfe erhalten sollen. Wer dem neuen Integrationsprogramm unterliegt, bekommt zunächst eine Grundleistung von 861 Euro. Wer die Integrationsvorgaben erfüllt – also etwa Deutsch- und Wertekurse besucht –, erhält frühestens vier Monate nach Antragstellung einen Zuschlag und kommt damit auf rund 1.016 Euro. Die volle Sozialhilfe von 1.230 Euro gibt es, wenn zusätzlich nachgewiesen wird, dass man arbeitswillig ist. Für alle anderen arbeitsfähigen, noch nicht integrierten Personen – auch für Österreicherinnen und Österreicher – liegt der Basisbetrag bei 1.016 Euro.

Hinzu kommt…

De…

Inicio del artículo, extracto de ORF. Para leer el resto, abra el artículo en el sitio del medio.