Haushalt 2027: Entwurf beschlossen – Thema Stromsteuer bleibt umstritten

Résumé détaillé

Nach 16 Stunden dauernden Beratungen hat der Haushaltsausschuss den Entwurf für den Bundesetat 2027 vorgelegt. Die Diskussionen darüber sind jedoch noch keineswegs beendet.

Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für die Abstimmung im Parlament – zumindest vorerst. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht noch einige Änderungen an den Budgets der Ministerien. Es ist allerdings weiterhin offen, ob Union und SPD noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren können. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten.

In der rund 16-stündigen Bereinigungssitzung mussten die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen – und teilweise stundenlang vor der Tür warten. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) brachte zum Ausschuss-Abendessen Wein aus der Südpfalz mit. Als Letzter war Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dran. Erst morgens gegen sechs Uhr fiel der Hammer.

Der Bund darf 2027 so viel Geld ausgeben wie noch nie zuvor in einem Jahr. Geplant sind nun Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro – das sind 5,5 Milliarden mehr, als die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf vorgesehen hatte.

Jeder dritte Euro davon ist schuldenfinanziert. Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite in Höhe von fast 123 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt – 4 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen: 57,8 Milliarden für die Infrastruktur, 29,6 Milliarden für die Bundeswehr. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten: Kredite in sogenannten Sondervermögen zählen dabei nicht, auch bestimmte Schulden für die Verteidigung sind ausgenommen.

Normalerweise gilt die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung eines Etats im Parlament. Was im Haushaltsausschuss durch ist, wird in der Regel nicht mehr verändert. Das könnte in diesem Jahr aber anders sein, denn eine große Streitfrage ist noch offen.

Noch gibt es dafür kein…

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