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Boris Rhein: „Meine Geduld ist langsam am Ende“

Publicado por Frankfurter Allgemeine · Alemania hace 41 min
„Wenn ich mit dem Auto unterwegs bin, werde ich auch kontrolliert“: Boris Rhein am DienstagLucas Bäuml
„Wenn ich mit dem Auto unterwegs bin, werde ich auch kontrolliert“: Boris Rhein am DienstagLucas Bäuml · Frankfurter Allgemeine

Resumen detallado

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein über den richtigen Umgang mit der AfD, seinen Ärger über die Koalition in Berlin und die Frage, ob es ihn in die Hauptstadt zieht.

Erst vor ein paar Tagen. Als in der Koalition zwischenzeitlich die Stromsteuersenkung für alle auf der Kippe stand.

Die Senkung der Stromsteuer ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung in einer Zeit gestiegener Lebenshaltungskosten. Sie setzt genau dort an, wo der Handlungsbedarf aktuell mit am größten ist: Sie entlastet Familien und kleine Betriebe. Ich werbe seit geraumer Zeit dafür, dass die ganz konkreten Alltagsthemen und die Preiskrise bei Strom, Sprit und im Supermarkt ganz nach oben auf die Agenda der Politik kommen. Die hohen Lebenshaltungskosten sind Sorge Nummer eins der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wenn diese Krise politisch ernst genommen wird, gewinnen wir Vertrauen in die Politik der Mitte zurück und verhindern, dass die Ränder immer weiter erstarken.

Ich war und bin überzeugt: Wir brauchen jetzt keine Personaldebatten, sondern eine Politikdebatte. Die Gesamtlage ist schwierig: jahrelang kein Wirtschaftswachstum, steigende Lebenshaltungskosten, Sorge um Arbeitsplätze, der Krieg in der Ukraine und vieles mehr. Schwierig für uns als Union ist auch, dass der Finanzminister ein Sozialdemokrat ist und damit jede Finanzierung unter Vorbehalt stellen kann. Das hat man bei der Stromsteuer gesehen, da gab es eine klare Vereinbarung, und dann hat der Koalitionspartner im Bund für ein paar Tage dieses Versprechen riskiert.

Auch wenn Sie noch so sehr versuchen, mir Kritik zu entlocken: Ich stehe hinter dem Bundeskanzler, ich unterstütze den Bundeskanzler, ich halte Friedrich Merz für einen guten Bundeskanzler. Und was mich betrifft: Mein Platz ist in Hessen. Ich bin glücklich und dankbar, Ministerpräsident dieses Landes zu sein. Das macht mir große Freude.

Ich sehe nicht, wie das funktionieren soll. Dann müssen Sie sich am Ende für alles irgendwo eine Mehrheit suchen, und damit beginnen die Probleme erst, nicht nur bei sehr komplexen Themen wie dem Haushalt. Eine Minderheitsregierung ist keine Koalitionsoption, die die Dinge erleichtert.

Zuallererst…

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