Kritik auch aus der Union an ausbleibender Stromsteuer-Senkung

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Der Bund darf 2027 sehr viel Geld ausgeben: Geplant sind mehr als 560 Milliarden Euro im Haushalt. Für eine Senkung der Stromsteuer reicht es - Stand jetzt - aber nicht. Die Kritik ist massiv, nicht nur bei der Opposition.

Der Bund darf 2027 so viel ausgeben wie nie zuvor. Geplant sind mehr als 560 Milliarden Euro im Haushalt. Für eine Senkung der Stromsteuer reicht es - Stand jetzt - jedoch nicht. Die Kritik ist massiv, nicht nur bei der Opposition.

Fast 16 Stunden wurde verhandelt, dann stand der Mammuthaushalt für 2027. Mehr als 560 Milliarden Euro schwer, davon neue Schulden von über 210 Milliarden Euro, was die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik bedeutet.

Was weiterhin fehlt: das Geld für die Senkung der Stromsteuer. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten. Ob es dabei bleibt, bis der Etat Ende November im Bundestag endgültig beschlossen wird, ist offen.

Massiv ist die Kritik, auch und gerade in der Union. Hatte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz doch vor vier Wochen erst eine Senkung der Stromsteuer für alle angekündigt. Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist sie vereinbart. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht derzeit aber keine Spielräume für eine Stromsteuersenkung. Die Union konnte sich hier bislang nicht durchsetzen.

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"Wenn man nach außen tritt und dem Bürger etwas zusagt, dann muss man es am Ende auch einhalten", sagte CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Sonst habe ich volles Verständnis dafür, wenn die Leute von uns enttäuscht sind."

In der Union ist das Grummeln deutlich hörbar. Laut Middelberg hat es gestern in der Fraktionssitzung mit Merz "ordentlich geknallt". Auch aus den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten kam laute Kritik.

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Es hätte Möglichkeiten einer Senkung der Stromsteuer gegeben, "wenn wir uns wirklich angestrengt hätten", führte Middelberg aus. Das gelte auch beim Ausgleich der sogenannten Kalten Progression, also schleichender Steuererhöhungen.

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