SPD-Chef Klingbeil will von CDU mehr Tempo bei Reformen

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Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss macht SPD-Chef Klingbeil Druck. Es geht um Reformen. Welche Botschaft hat Klingbeil vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD?

Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss macht SPD-Chef Klingbeil Druck. Es geht um Reformen. Welche Botschaft hat Klingbeil vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD?

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil macht vor dem Koalitionsausschuss Druck auf den Koalitionspartner CDU für geplante Reformen. «Ich finde insgesamt, wenn ich auf den 1.7. gucke und sage, was haben wir da eigentlich alles beschlossen, dann können wir ein bisschen mehr Tempo gebrauchen», sagte Klingbeil nach einem Dialog mit rund 120 Mitgliedern der SPD Brandenburg in Potsdam vor Journalisten.

Zwei Anliegen seien ihm sehr wichtig: das Gesunde-Herz-Gesetz und die Termingarantie für Fachärzte, die Kassenpatienten bekommen sollen. «Das sind zwei Verabredungen, die am 1.7. im Koalitionsausschuss getroffen wurden und wo der Gesundheitsminister noch nichts vorgelegt hat», sagte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister.

«Das werfe ich ihm gar nicht vor, aber ich will einfach nur festhalten, dass wir ein hohes Reformtempo brauchen, dass seit dem 1.7. auch viel Zeit vergangen ist.» Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung verständigt. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn ist seit 29. Juli Carsten Linnemann (CDU) Gesundheitsminister. Das Gesunde-Herz-Gesetz für mehr Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen hatte die Ampel-Koalition bereits 2024 beschlossen.

Am Dienstag (17. November) treffen sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss. Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob die Stromsteuer doch noch - wie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen - für alle und nicht nur für Industrie und Landwirtschaft gesenkt werden kann. Im Haushalt für 2027 sind die Kosten dafür von rund 5,4 Milliarden Euro bisher aber nicht eingeplant.

«Wir haben gesagt, wenn das finanziell möglich ist, dann wollen wir das tun. Und da bin ich jetzt gespannt, welche Finanzierungsvorschläge es auch vonseiten der Union gibt», sagte Klingbeil.

Klingbeil sagte: «Aber ich…

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