Wahl der Ministerpräsidentin: Landtag bestätigt Schwesig als Ministerpräsidentin in MV

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Auf den Parteitagen hat die Basis von SPD, Linken und Grünen dem Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün im Nordosten zugestimmt. Nun hat der Landtag die nächste richtungsweisende Entscheidung getroffen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kann in Mecklenburg-Vorpommern weiterregieren. Der Landtag in Schwerin bestätigte Schwesig mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen im Amt. Die 52-Jährige erhielt in geheimer Wahl 39 Stimmen - bei 29 Gegenstimmen. Für eine Wiederwahl waren 36 Stimmen nötig. „Ich nehme die Wahl sehr gerne an, bedanke mich für das Vertrauen und freu mich auf die Arbeit für unser Land“, sagte Schwesig nach der Abstimmung. Dann leistete sie den Amtseid.
Schwesigs rot-rot-grüne Koalition verfügt nach der Landtagswahl im September über 39 der 71 Sitze und damit über eine komfortable Mehrheit. Die AfD als einzige Oppositionspartei im Parlament hat 32 Abgeordnete, bei der Abstimmung über die Regierungschefin fehlten 3 krankheitsbedingt. Die 52-Jährige ist seit 2017 Regierungschefin in dem nordöstlichen Bundesland.
Seit geraumer Zeit wird spekuliert, ob Schwesig auch SPD-Bundesvorsitzende werden könnte. Sie hat eine Kandidatur bisher nicht ausgeschlossen, jedoch wiederholt betont, dass Mecklenburg-Vorpommern für sie an erster Stelle stehe. Die Sozialdemokraten wollen bei einem Bundesparteitag im Januar ihre Führungsspitze neu wählen.
Zuletzt bemühte sich Schwesig, Zeitdruck aus der Debatte zu nehmen. Über eine Parteisprecherin ließ sie mitteilen: „Die SPD hat den klaren Fahrplan, dass bis zum 16. Dezember Gespräche geführt werden sollen. Und diese Zeit sollte man sich jetzt auch nehmen, um die beste Aufstellung zu finden.“
Die Besetzung des Kabinetts in Schwerin steht schon fest: Die SPD stellt neben der Ministerpräsidentin auch den Staatskanzleichef. Auf den Posten rückt der bisherige Finanzminister Heiko Geue. Der 61-Jährige koordiniert nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, sondern erhält dabei mit den Bundes- und Europaangelegenheiten ein eigenes Ressort.
Weitere fünf Ministerposten gehen ebenfalls an die Sozialdemokraten. Geues Finanzministerium übernimmt Carola Voß, die neu ins Ministeramt kommt.
Die Linke hat zwei Ministerien…
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