EU ringt um Kleinanlegerregeln

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Es herrscht Rätselraten darüber, wie es nun bei den EU-Kleinanlegerregeln weitergeht. Nach der überraschenden Ablehnung im Parlament sind mehrere Varianten denkbar.

Nach der überraschenden Ablehnung des zentralen Teils der EU-Kleinanlegerregeln (Retail Investment Strategy) durch eine knappe Mehrheit im EU-Parlament herrscht Ungewissheit über das weitere Vorgehen. Während einige Europaabgeordnete signalisieren, dass sie eine generelle Neufassung des Gesetzesentwurfs durch die EU-Kommission präferieren, sprechen sich andere dafür aus, den Text nachzujustieren und ihn dann erneut im Plenum abstimmen zu lassen.

Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber, der bei der Abstimmung vor wenigen Tagen mit Nein votiert hatte, hatte kurz danach gefordert, die EU-Kommission müsse „zurück ans Reißbrett“. Die EU-Behörde sollte bewahren, was sinnvoll sei. Als Beispiele fügte Ferber etwa den leichteren Zugang zum Status des professionellen Kunden und einen Rahmen für Finanzinfluencer an. „Alles andere muss neu gedacht werden“, unterstrich der Konservative.

Demgegenüber zeigte sich die Liberale Stephanie Yon-Courtin, die als Berichterstatterin des Dossiers erwartungsgemäß mit Ja gestimmt hatte, kämpferisch: „Der Text geht zurück in die Verhandlungen“, kündigte die Französin auf sozialen Netzwerken an, „ich werde nicht nachgeben“. Sie bedauerte das Ergebnis der Abstimmung. Denn die Ablehnung habe ihrer Ansicht nach zur Folge, dass es weiterhin „keine Schutzmaßnahmen für Sparer vor überteuerten Produkten“ geben werde.

Der von einer knappen Mehrheit (286 Abgeordnete stimmten dafür, 300 dagegen) abgelehnte Gesetzesvorschlag für EU-Kleinanlegerregeln sieht Maßnahmen vor, die unter anderem durch Vergleiche mit anderen Finanzprodukten ein angemessenes Preis-/Leistungsverhältnis (Value for Money) sicherstellen sollen. Zugleich enthält das Gesetzespaket Vorgaben für Zuwendungen an den Vertrieb. Vertreter der Finanzbranche beklagen weitgehend unisono, dass das Regelwerk mit einem übertrieben hohen Aufwand einhergehen würde.

„Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft sollte der europäische Gesetzgeber Konsequenzen aus der Ablehnung durch das Europäische Parlament…

Das…

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