Polen scheitert vor EuGH mit Klagen gegen EU-Klimapaket

Detailed summary

Die "Fit for 55" genannten Klimaregeln sollen Europa bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral machen. Polen war gegen das Gesetzespaket aus dem Jahr 2023 mit sieben Klagen…

Die "Fit for 55" genannten Klimaregeln sollen Europa bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral machen. Polen war gegen das Gesetzespaket aus dem Jahr 2023 mit sieben Klagen vorgegangen - alle wurden nun vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen.

Polen ist mit Klagen gegen zentrale Teile des EU-Klimapakets, wie etwa die Vorgaben zum "Verbrenner-Aus", gescheitert. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg wies alle sieben Klagen ab.

Polen wollte damit unter anderem gegen die strengeren Emissionsregeln für Autos, den CO2-Zoll, nationale Einsparziele, die Ausweitung des Emissionshandelssystems und Treibhausgas-Vorgaben in der Forstwirtschaft und Landnutzung vorgehen. Die Klagen waren noch während der Regierungszeit der nationalkonservativen PiS-Partei eingereicht worden.

2024 war erneut ein Rekordjahr. 44 Tage gehörten zu den wärmsten überhaupt seit Beginn der Aufzeichnungen. mehr

Mit dem Klimapaket "Fit für 55" hatte die EU 2023 eine ganze Reihe von Rechtsakten erlassen, um die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Polen argumentierte vor allem, dass es für die Rechtsakte Einstimmigkeit gebraucht hätte. Damit hätte das Land ein Vetorecht gehabt. Zudem beeinträchtigten einige Regeln aus seiner Sicht das Wohlergehen der Völker der Union durch steigende Energiepreise und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Die Folgen der Erderwärmung sind unübersehbar. Ein SPD-naher Verein will beim Thema Klimaschutz vorangehen. mehr

Der EuGH erteilte dem eine Absage. Alle sieben angegriffenen Maßnahmen seien zu Recht nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen worden. Ausnahmen von dem Prinzip, dass mit qualifizierter Mehrheit entschieden werde, seien eng auszulegen, hieß es in einer Mitteilung.

Außerdem seien neben dem Wohlergehen der Völker auch nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz gleichrangige Ziele der EU.

Opening of the article, excerpted from Tagesschau (ARD). To read the rest, open the article on the publisher's site.