Regierungsbildung in Berlin: Berliner Linke-Fraktionsspitze beantragt Ausschluss Emdes

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46,2 Prozent der Stimmen, ein Direktmandat in Neukölln – und nun will die Berliner Linke Vanessa Emde aus der Fraktion werfen. Was hinter dem Plan steckt.
Der Konflikt zwischen der Führung der Berliner Linken und der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie vor einer Woche angekündigt beschloss der Linke-Fraktionsvorstand nun einen Antrag zum Ausschluss Emdes aus der Fraktion und brachte ihn anschließend offiziell bei einer Sitzung der 44 Abgeordnete umfassenden Fraktion ein.
Darüber abgestimmt wird dort aufgrund geltender Fristen voraussichtlich in einer Woche am 24. November. Um Emde aus der Fraktion auszuschließen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Emde zeige leider keinerlei Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage zurückzukehren, heißt es in dem Antrag. „Angesichts dieser Weigerung, dem Vertrauensverlust und dem Schaden, den die Fraktion genommen hat, bleibt nun (...) nur die Möglichkeit, ihren Ausschluss aus der Fraktion zu beantragen.“ Und weiter: „Wir bedauern sehr, dass dieser Schritt notwendig geworden ist.“
Emde, die die Fraktionssitzung wortlos verließ, war bei der Berlin-Wahl am 20. September neu ins Landesparlament eingezogen. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.
Allerdings stößt vielen in Partei noch mehr Emdes Verhalten seit ihrer Wahl in das Abgeordnetenhaus sauer auf. So demonstrierte sie am Rande eines Linke-Parteitages am 31. Oktober gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei solidarisierte sie sich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten.
Die Parteispitze forderte Emde daraufhin auf, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, sagten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer am 6. November. Auch die Fraktionsspitze warf Emde vor, sich nicht an vereinbarte Regeln zu halten.
Emde will ihr Mandat indes nicht zurückgeben und erklärte in einem Brief an die Parteispitze…
Am…
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