SPÖ will Regeln für KI Einsatz im Wahlkampf

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Die SPÖ Tirol will bei einem außerordentlichen Landesparteitag am 21. November in Seefeld (Bezirk Innsbruck-Land) die personellen Weichen für die Landtagswahl 2027 stellen und ihr…

Die SPÖ Tirol will bei einem außerordentlichen Landesparteitag am 21. November in Seefeld (Bezirk Innsbruck-Land) die personellen Weichen für die Landtagswahl 2027 stellen und ihr Wahlprogramm beschließen. Tirols SPÖ-Chef Philip Wohlgemuth schlug zudem ein parteiübergreifendes KI-Fairnessabkommen für den Wahlkampf vor.

Die SPÖ wolle alle Landtagsparteien einladen, den Entwurf gemeinsam weiterzuentwickeln, hieß es in einer Mitteilung am Sonntag.

Man wolle „klare Spielregeln für den Einsatz künstlich erzeugter Inhalte im Wahlkampf“, so die SPÖ, dazu zählten ein Verbot von Deepfakes und für erfundene Aussagen politischer Mitbewerber. KI-generierte Bilder, Audios und Videos sollten klar gekennzeichnet werden. Bei der Landtagswahl 2022 sei Künstliche Intelligenz in der politischen Kommunikation noch kaum ein Thema gewesen, anders heute. „Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende niemand mehr weiß, was echt ist und was nicht. Politischer Wettbewerb muss hart und kritisch sein dürfen, aber er muss ehrlich bleiben“, betonte Wohlgemuth.

Über Verstöße würde ein „Fairnessrat“ befinden, bei schweren Regelverletzungen sollen 10.000 Euro an eine parteiunabhängige Einrichtung für Medienkompetenz und Demokratiebildung fließen, so der Vorschlag, über den die „Tiroler Tageszeitung“ bereits berichtete. Man wolle KI nicht verteufeln, aber auch verhindern, dass sie zur Täuschung eingesetzt werde. „Das ist keine Frage der Parteifarbe, sondern eine gemeinsame Verantwortung gegenüber unserer Demokratie“, betonte Wohlgemuth. Man wolle die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, die Arbeit und Wirtschaft grundlegend verändern werde, aktiv gestalten.

Die FPÖ hielt ein zusätzliches KI-Fairnessabkommen nicht für notwendig. „Die FPÖ hält sich an geltendes Recht und erwartet das auch von allen anderen“, so Landesparteiobmann Markus Abwerzger. „Für uns ist selbstverständlich: keine täuschenden KI-Manipulationen, keine erfundenen Aussagen und keine gefälschten Darstellungen politischer Mitbewerber.

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