Zu viele Häftlinge, zu wenig Personal

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Ein neues Gesetz erlaubt es, ausländische Straftäter leichter aus der Haft abzuschieben. Wie stark die Justizanstalt Feldkirch davon profitiert, kann das Justizministerium nicht…

Ein neues Gesetz erlaubt es, ausländische Straftäter leichter aus der Haft abzuschieben. Wie stark die Justizanstalt Feldkirch davon profitiert, kann das Justizministerium nicht sagen. Fest steht: In Feldkirch fehlt Personal. Andere Dienststellen müssen aushelfen. Und: es sind mehr Häftlinge untergebracht als vorgesehen.

Seit 1. November ist die Novelle des Strafvollzugsgesetzes in Kraft. Der Nationalrat hatte sie Mitte Oktober gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Das Ziel: Die überfüllten heimischen Justizanstalten sollen spürbar entlastet werden. Denn beim Anteil ausländischer Insassen liegt Österreich laut Justizministerium EU-weit an dritter Stelle.

Kernpunkt der Novelle ist die „Entlassung in das Herkunftsland“. Ausländische Strafgefangene, gegen die ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht, können künftig nach Verbüßung der halben Haftzeit außer Landes gebracht…

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