Gesetzentwurf des Justizministeriums: Femizide sollen eindeutig als Mord gelten

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"Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden": Justizministerin Hubig will den Mordparagrafen verschärfen und Femizide eindeutig…
"Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden": Justizministerin Hubig will den Mordparagrafen verschärfen und Femizide eindeutig als Mord erfassen. Ein Gesetzentwurf dazu liegt nun vor.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Mordparagrafen verschärfen und Femizide eindeutig als Mord erfassen. Künftig sollten "geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe" ausdrücklich als Mordmerkmal genannt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, der der Bild am Sonntag vorliegt. Die SPD-Politikerin hatte die Verschärfung bereits im Mai angekündigt.
Die Klarstellung zielt etwa auf Fälle ab, in denen ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennt oder er nicht akzeptiert, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen will.
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"Fast jeden Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin - oder versucht es", sagte Hubig der Zeitung. Schon heute können solche Taten als Mord geahndet werden, etwa wenn dem Täter niedrige Beweggründe nachgewiesen werden können. Doch das geschieht nicht in jedem Fall. Ziel ist eine rechtssichere Berücksichtigung des Tötungsmotivs.
Hier setzt die Reform an: Die geplante Änderung soll dem Bericht zufolge eine "rechtssichere und adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt", so der Bericht. Hubig betonte: "Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden." Noch immer gebe es Fälle, in denen eine "Trennungstötung" nicht als Mord gewertet werde.
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Einen eigenen Straftatbestand "Femizid" lehnt Hubig dagegen ab. Dieser habe aus ihrer Sicht keine Vorteile gegenüber den jetzigen Plänen, aber weitaus größere Nachteile.
Unter dem…
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