Türkei: Mitarbeiterin der Böll-Stiftung wegen Spionageverdacht festgenommen

Résumé détaillé

Wegen angeblichen Spionageverdachts ist eine Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung von der türkischen Justiz festgenommen und befragt worden. Dabei soll es auch um die Arbeit der Stiftung mit einem türkischen LGBTQ+-Verein gegangen sein.

Die türkische Justiz hat eine Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung wegen des Vorwurfs der Spionage vorübergehend festgenommen und zur Vernehmung vor ein Istanbuler Gericht gebracht. Yonca Verdioğlu Şık, die mit dem oppositionellen Abgeordneten und Journalisten Ahmet Şık verheiratet ist, sei dort zu ihrer Arbeit für die Stiftung befragt worden, erklärte ihre Anwältin. Inzwischen ist Şık wieder auf freiem Fuß.

Bei der Vernehmung sei Şık zu ihrer Tätigkeit in der Heinrich-Böll-Stiftung, zur Arbeitsweise der Einrichtung, zu ihren Aktivitäten und zu den Zahlungen, die sie erhalten habe, gefragt worden. Speziell sei es um die Zusammenarbeit mit dem LGBTQ-Verein Kaos GL gegangen. Ihre Mandantin habe ihre Tätigkeit transparent dargestellt und ihrerseits erläutert, wie die Stiftung arbeite. Das Ermittlungsverfahren sei »bedenklich und beunruhigend«, erklärte die Anwältin. Zudem habe sie heute erfahren, dass ein Ausreiseverbot gegen Şık vorliege.

Im September hatte es in der Türkei landesweite Razzien unter anderem bei LGBTQ-Vereinen gegeben, zahlreiche Personen wurden festgenommen. Die Justiz wirft ihnen etwa Obszönität und Prostitution vor. Justizminister Akın Gürlek hatte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erklärt, eine Untersuchung der Finanzberichte der Vereine habe ergeben, dass hohe Geldbeträge von öffentlichen Einrichtungen aus dem Ausland überwiesen worden seien.

Regierungsnahe türkische Sender hatten berichtet, aus offiziellen Prüfberichten des Gouverneursamtes Istanbul gehe hervor, dass die Vereine nicht im Sinne ihrer Gründungszwecke gehandelt hätten. Genannt wurde dabei auch ein Verein, den unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung in der Vergangenheit – zuletzt 2023 – unterstützte. Die Heinrich-Böll-Stiftung wehrt sich gegen den Vorwurf, Vereine unrechtmäßig finanziert zu haben.

Lesen Sie hier , wie die Erdoğan-Regierung die LGBTQ+-Bewegung ins Visier nimmt.

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