News: Geheimdienstreform, CDU-Frust über Friedrich Merz, Klimaproteste

Detailed summary

Die deutschen Nachrichtendienste werden reformiert. Friedrich Merz nervt seine eigenen Leute. Und es wird wieder fürs Klima protestiert. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Heute sollen die deutschen Geheimdienste mehr Befugnisse bekommen. Der Bundestag stimmt über einen entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition ab. Ein Update scheint dringend nötig zu sein in einer Zeit, in der sich die Nachrichten zunehmend wie ein Spionageroman lesen. Mutmaßlich russische Saboteure scheitern nur knapp daran, eine Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen explodieren zu lassen. In Supermärkten fallen auf mysteriöse Weise ferngesteuerte Kühlanlagen aus. Und in den gestrigen Abend platzte die Nachricht, dass der interne Updateserver eines deutschen Drohnenherstellers von Unbekannten mit Schadsoftware infiziert worden ist (mehr dazu hier ).

So arbeitet zwar kein Geheimdienst der Welt, sieht aber immer wieder schick aus (Symbolbild)

Und wie wehren wir uns dagegen? Anderswo gelten Geheimdienste als klandestine Alleskönner und unsichtbare Schutzschilde der Nation. Bei uns werden die Nachrichtendienstler gerne als Schlapphüte verspottet. Wenn einmal in den Nachrichten vom BND oder vom Verfassungsschutz die Rede ist, dann geht es kaum um spektakuläre Erfolge, sondern praktisch immer um Pannen und Skandale (mehr dazu hier ). Wichtige Erkenntnisse stammen regelmäßig von befreundeten Partnerdiensten.

Die Hilfe von außen wird weiterhin willkommen sein, aber jetzt sollen auch die deutschen Dienste mehr können und mehr dürfen: Sich – in Grenzen – in fremde Systeme hacken und bei Gefahr im Verzug auch direkt eingreifen, Aufklärungsdaten länger speichern und Gegner in die Irre führen (mehr dazu hier ).

Eine wohl ebenso wichtige Neuerung betrifft nicht die Informationsbeschaffung, sondern den Schutz von brisantem Material: In Zukunft soll das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Zusammenarbeit mit einzelnen Bundesländern einschränken können. Da kommt das neue Gesetz wohl gerade noch rechtzeitig, bevor die AfD womöglich die Regierung in Sachsen-Anhalt übernimmt.

Das ist eine eher ungewöhnliche politische Konstellation, aber es könnte tatsächlich sein, dass…

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Opening of the article, excerpted from Der Spiegel. To read the rest, open the article on the publisher's site.