Ebenau bei Salzburg: Bürgermeister in Österreich darf sein Gehalt nicht kürzen

Résumé détaillé

Um seine klamme Gemeinde zu entlasten, will der Bürgermeister der österreichischen Gemeinde Ebenau freiwillig auf Teile seines Gehalts verzichten. Doch die Solidarmaßnahme verstieße offenbar gegen ein Gesetz.

In der österreichischen Gemeinde Ebenau in der Nähe von Salzburg steht die Bürokratie einer freiwilligen Sparmaßnahme des lokalen Bürgermeisters im Weg. Der ÖVP-Politiker Johannes Fürstaller darf wegen einer Blockade durch die Gemeindeaufsicht im Salzburger Land nicht auf Teile seines Gehalts verzichten. Das berichtet unter anderem der ORF .

Fürstaller hatte angeboten, sein Monatsgehalt in Höhe von rund 6000 Euro um zehn Prozent zu kürzen, weil es seiner Gemeinde finanziell schlecht geht. »Es gibt keine Position mehr, wo man spart, ohne dass man die Pflichtaufgabe dann nicht mehr erfüllt oder vertragsbrüchig ist oder gegen Gesetze verstoße«, sagte der Bürgermeister dem ORF. Seinen Gehaltsverzicht begreift der Lokalpolitiker dabei offenbar selbst vor allem als symbolischen Akt.

Dies sei angesichts der Engpässe ohnehin ein »Tropfen auf den heißen Stein«, so Fürstaller.

Doch zu der Maßnahme wird es nicht kommen. Die Gemeindeaufsicht poche auf ein Gesetz, das die Bezüge von Bürgermeistern nach der Einwohnerzahl staffelt, Vorschrift sei Vorschrift, berichtet die Nachrichtenagentur KNA. Bürgermeistergehälter sind in Österreich nach Einwohnerzahl gestaffelt.

Bereits jetzt fährt Fürstaller demnach den Schulbus oder hilft bei der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Sein Einsatz dort ist aber offenbar vor allem auf Krankheitsausfälle oder Urlaube zurückzuführen.

Laut ORF ist Ebenau eine sogenannte Ausgleichsgemeinde. Derart eingestufte Kommunen können Ausgaben etwa für Kindergärten oder Müllabfuhr nicht mehr selbst stemmen und brauchen Landesfinanzhilfe.

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