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Abschiebung nach Ruanda: Start laut Karner „mit geringer Zahl“

Publicado por ORF · Austria hace 9 h
Abschiebung nach Ruanda: Start laut Karner „mit geringer Zahl“
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Resumen detallado

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will sich nach Bekanntgabe der Pläne, ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerberinnen und -werber in Ruanda zu errichten, nicht auf eine…

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will sich nach Bekanntgabe der Pläne, ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerberinnen und -werber in Ruanda zu errichten, nicht auf eine Zahl der Abschiebungen festlegen. Im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal sagte er heute: „Wir beginnen natürlich mit einer geringen Zahl.“

Die konkreten Verhandlungen mit Ruanda hätten erst begonnen. Anfang 2027 solle ein Abkommen unterschrieben werden. Dann könne auch mehr über die Kosten gesagt werden.

Zur Kritik an den Plänen wie etwa des Völkerrechtsexperten Manfred Nowak sagte Karner, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht, Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsbestimmungen sein werden. Nowak hatte das Abschiebezentrum im APA-Interview als rechtlich „sehr zweifelhaft“ bezeichnet. Es gebe Experten, die völlig anderer Meinung seien, erwiderte Karner.

Der Innenminister verwies auch darauf, dass UNO-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih an den Gesprächen mit Regierungsvertretern Österreichs, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, der Niederlande und Ruandas in Wien teilgenommen hatte. Das UNHCR und andere UNO-Organisationen seien eingebunden.

Viele andere europäische Länder wollten laut Karner diesem Beispiel folgen, welche, ließ er offen.

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