Solarförderung für kleine Anlagen soll offenbar doch bleiben

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Eigentlich wollte Wirtschaftsministerin Reiche in Zukunft kein Geld mehr für private Solaranlagen lockermachen. Doch nun zeichnet sich bei den Verhandlern von SPD und CDU eine Kehrtwende ab.

Union und SPD kommen bei ihren Verhandlungen über die künftige Förderung erneuerbarer Energieerzeugung voran. Die Fachpolitiker sind sich nach Darstellung aus der SPD einig über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Auf das angestrebte Gesamtpaket zur Energiepolitik haben sich die Koalitionspartner noch nicht verständigt. Hauptstreitpunkt bleiben die Regeln für den Anschluss neuer Solar- und Windkraftanlagen.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, schrieb am Freitag in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden internen Brief, nach der fachlichen Einigung über das EEG solle für kleinere Solaranlagen bis 25 Kilowatt Leistung die Einspeisevergütung erhalten bleiben. Die Einspeisevergütung ist ein Betrag, den Betreiber von Ökostromanlagen für den ins öffentliche Stromnetz eingespeisten Strom erhalten.

Laut dem Ende Juli vorgestellten Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sollten neue kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung – darunter fallen vor allem kleinere Dach-Photovoltaikanlagen – eigentlich ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr bekommen. Für eine Übergangsphase von drei Jahren sollte es geringere Zahlungen geben. Anschließend sollten Haushalte ihren Strom an Strombörsen vermarkten.

Die Einspeisevergütung ist umstritten, weil sie Anlagenbetreibern einen festen Erlös sichert, auch wenn ihr Strom am Markt deutlich weniger wert ist. Die Differenz trägt heute der Bundeshaushalt. Befürworter eines Abbaus argumentieren außerdem, neue Dachanlagen könnten sich bei hohem Eigenverbrauch bereits ohne Förderung rechnen.

Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn teilte am Samstag mit, die Energieexperten von SPD- und Unionsfraktion hätten »im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine fachliche Einigung zur EEG-Novelle erzielt«.

CDU-Mann Müller machte deutlich: »Etwaige Verständigungen in einzelnen Teilbereichen stehen unter dem Vorbehalt einer Einigung über das Gesamtpaket.« Solange keine Verständigung…

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