Rhein: Stromsteuersenkung für alle muss kommen

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Ministerpräsident Rhein sieht steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten als zentrale Sorgen der Menschen. Warum für ihn die Stromsteuersenkung für alle jetzt wichtig wäre.

Ministerpräsident Rhein sieht steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten als zentrale Sorgen der Menschen. Warum für ihn die Stromsteuersenkung für alle jetzt wichtig wäre.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) appelliert an die Bundesregierung, doch noch die Stromsteuer für alle zu senken. «In einer Zeit steigender Preise und zu hoher Lebenshaltungskosten als Sorge Nummer eins ist es keine gute Nachricht für die Menschen, dass die Stromsteuersenkung jetzt nicht kommt», sagte Rhein dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland».

Nötig sei eine Vertrauensoffensive für die Politik der Mitte mit der einfachen Maßgabe: «Nicht zu viel versprechen, aber alles halten.» Rhein erinnerte Union und SPD daran, dass die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag fest vereinbart sei. Das müsse jetzt umgesetzt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einigen Wochen erklärt, Spielräume im Haushalt sollten jetzt für eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß genutzt werden wie von der schwarz-roten Koalition auch ursprünglich zugesagt. Umgesetzt wurde dies bisher aber nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen.

Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß würde rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert Vorschläge zur Gegenfinanzierung ein. Laut der SPD würde die Senkung eine durchschnittliche Familie um sechs bis acht Euro im Monat entlasten. Eine Einigung unter den Haushaltspolitikern im Bundestag gilt inzwischen als extrem unwahrscheinlich.

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