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Warum Georg Maier ein AfD-Verbotsverfahren für geboten hält

Publié par Die Welt · Allemagne il y a 9 h
Thüringens Innenminister Georg Maier und Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer stellten den neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor. Quelle: Martin Schutt/dpa
Thüringens Innenminister Georg Maier und Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer stellten den neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor. Quelle: Martin Schutt/dpa · Die Welt

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Thüringens Innenminister Georg Maier sieht die AfD auf einem zunehmend radikalen Kurs. Warum er daraus eine Verpflichtung zum Handeln ableitet - und sich auf das Grundgesetz…

Thüringens Innenminister Georg Maier sieht die AfD auf einem zunehmend radikalen Kurs. Warum er daraus eine Verpflichtung zum Handeln ableitet - und sich auf das Grundgesetz bezieht.

Radikalisierung statt Mäßigung: Aus Sicht von Thüringens Innenminister Georg Maier ist die Zeit reif für ein AfD-Verbotsverfahren. «Artikel 21 im Grundgesetz ist keine Ermessensfrage. Es ist eine Verpflichtung», sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2025 in Erfurt.

Er habe zwar Verständnis, dass es in der Union Skepsis gebe. Die wehrhafte Demokratie sei aber eine Verpflichtung, die in der Verfassung verankert sei. «Wenn sich die Hinweise darauf, dass es eine verfassungsfeindliche Partei gibt, immer weiter verstärken, dann muss etwas geschehen», sagte Maier.

Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer machte klar, zu den Aufgaben seiner Behörde gehöre es auch, zu messen, ob Beobachtungsobjekte noch im Bereich des Extremismus unterwegs seien. Gäbe es entlastendes Material, würde auch das berücksichtigt.

Von Entwarnung oder einer Umkehr der Partei könne aber keine Rede sein. «Wir prüfen jährlich, ob sich möglicherweise auch entlastende Momente ergeben.» Maier sagte, es sei keine Mäßigung zu erkennen. «Sondern wir stellen das Gegenteil fest - eine immer weiter fortschreitende Radikalisierung der AfD.»

Der 59-Jährige bezeichnete die Debatte innerhalb der Bundes-AfD über ihren Kurs in der Migrationspolitik als einen Versuch der taktischen Mäßigung des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der damit innerparteilich aber «krachend gescheitert» sei. Dies mache deutlich, dass sich die AfD weiter radikalisiert habe, sagte Maier.

Chrupalla hatte in einer Video-Botschaft gesagte, das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in den USA sei einer Umfrage zufolge in dem Land auf…

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