Keine Priorität für Klimaschutz in der Koalition

Résumé détaillé

Deutschland wird die selbst gesteckten Klimaziele für 2030 und 2040 verfehlen. Umwelt- und Naturschutzverbände werfen vor allem Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche einen…

Deutschland wird die selbst gesteckten Klimaziele für 2030 und 2040 verfehlen. Umwelt- und Naturschutzverbände werfen vor allem Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche einen Rollback beim Klimaschutz vor.

Es ist noch nicht einmal drei Monate her, da sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts des verheerenden Feuers in Hürtgenwald in der Eifel: "Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich genau an, was hier passiert ist, das ist der Klimawandel."

Er und seine Regierung werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, versprach Merz damals. Seine Politik folgt diesem Versprechen aber nicht. Den größten Teil des Sommers hatte er zur Dauerhitze geschwiegen und sie als "Wetter" bezeichnet.

Dass der Klimaschutz für Merz nicht ganz oben auf der Prioritätenliste steht, zeigt sich auch an seinem Fernbleiben beim Klimagipfel. Er begründete die Absage unter anderem mit einer wichtigen Kabinettssitzung. Klimaschützer empörten sich vor allem darüber, dass Merz, der am Mittwoch auch Geburtstag hatte, mit seiner Familie "schön zum Italiener" gehen wollte.

Auch sonst spielt der Klimaschutz im Handeln der Regierung eine kaum wahrnehmbare Rolle: "Leider kann ich noch nicht sehen, dass er alles tut, um den Klimawandel einzudämmen", sagt auch Niklas Höhne vom New Climate Institute. "Denn es gibt sehr viele Dinge, bei denen die jetzige Regierung genau das Gegenteil tut."

Deutschland solle das europäische Zieldatum 2050 übernehmen, hieß es. mehr

Beispiele dafür gibt es reichlich: den Tankrabatt, den Kampf der deutschen Regierung in Brüssel für das Aus vom Verbrenner-Aus, die geplante Verschiebung der Methan-Verordnung auf europäischer Ebene, auch auf deutschen Druck hin. Und dann noch das Gebäudemodernisierungsgesetz, das dafür sorgt, dass auch noch nach 2045 mit Öl und Gas geheizt werden kann.

Oder die Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die gerade im Bundestag diskutiert wird und die dafür sorgen könnte, dass der Ausbau von Wind- und…

Da…

Début de l'article, extrait de Tagesschau (ARD). Pour lire la suite, ouvrez l'article chez le média.