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Union: Merz stellt vollständige Senkung der Stromsteuer in Aussicht

Publié par WirtschaftsWoche · Allemagne il y a 8 h
Union: Merz stellt vollständige Senkung der Stromsteuer in Aussicht
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CDU und CSU demonstrieren vor dem Koalitionsausschuss den Schulterschluss. Der Kanzler ist sich sicher, dass die Stromsteuersenkung für alle kommt. Zur Finanzierung sagt er zunächst nichts Konkretes.

Im langen Ringen um die Stromsteuer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Absenkung für alle auf das europäische Mindestmaß in Aussicht gestellt. Vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag sagte Merz: „Wir werden uns morgen einigen.“ Zudem kündigte er einen neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform an.

Er gehe davon aus, „dass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte“, sagte Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder. Merz hatte erstmals in seiner Amtszeit als Kanzler an einer CSU-Vorstandssitzung teilgenommen.

Er gehe davon aus, dass die Beratungen zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss „relativ kurz“ werden, sagte der CDU-Chef. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen. Und er habe selbst mit SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil über das Thema gesprochen. „Und er weiß um die Notwendigkeit dieser Entscheidung.“

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dazu, man habe die Energiekosten bereits deutlich gesenkt. Und: „Auch für die Senkung der Stromsteuer wollen wir eine Lösung finden.“ Wichtig sei, dass diese Entlastung seriös und dauerhaft gegenfinanziert werde. „Wir sollten keine finanzpolitischen Experimente eingehen. Hier ist sich die Koalition angesichts der Haushaltslage einig.“ Über die Gegenfinanzierung werde deshalb weiter gesprochen.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Doch bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt. Vor wenigen Tagen hatte Merz deutlich gemacht, an der versprochenen Senkung festzuhalten.

Doch bisher gibt es im Bundeshaushalt dafür nicht die nötigen Milliardenmittel. Klingbeil hatte zuletzt noch einmal bekräftigt, dass die Regierung „nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um…

Die…

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