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UniCredit verspricht bei der Commerzbank heiße Luft – der Vizekanzler jubelt

Published by WirtschaftsWoche · Germany 9 h ago
UniCredit verspricht bei der Commerzbank heiße Luft – der Vizekanzler jubelt
WirtschaftsWoche

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Die Bundesregierung verkündet einen angeblichen Verhandlungserfolg von Finanzminister Lars Klingbeil bei der Commerzbank-Übernahme. Damit gesteht sie ihr Scheitern ein und schadet womöglich Steuerzahlern. Ein Kommentar.

InIn Berlin ist heute offensichtlich ein Tag zum Feiern. Diesen Eindruck jedenfalls erweckt eine Pressemitteilung, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstagmorgen verschickt hat: Sie kündet von einem angeblichen Verhandlungserfolg, den Finanzminister Lars Klingbeil in Gesprächen mit UniCredit zur Commerzbank-Übernahme erzielt haben will.

Dementsprechend schmückt das Ministerium die Mitteilung mit allerlei Wort-Lametta: Der Vizekanzler und SPD-Politiker spricht darin von einer „gemeinsamen Basis“ mit UniCredit. Und er schwärmt von angeblich „klaren Zusagen“ der Italiener im Hinblick auf die Commerzbank, die – man höre und staune – sogar „Kernanliegen der Bundesregierung“ entsprächen. Wie schön, oder?

In Wahrheit ist die sogenannte Einigung mit UniCredit der Beleg für eine gescheiterte Strategie – der Strategie von Klingbeil, der sich der Übernahme ebenso wie Gesprächen mit UniCredit zwei Jahre lang verweigert hat. Was zur Folge hat, dass Klingbeil nun „Zusagen“ als Erfolg werten muss, die bloß heiße Luft und Offensichtlichkeiten sind. Als wäre das nicht genug, könnte sich eine dieser Absprachen auch noch als Boomerang für die Steuerzahler erweisen. Und als weiterer Erfolg für Orcel.

Insbesondere am Lob für UniCredits angebliche Rücksichtnahme auf die Mitarbeiter zeigt sich, dass die ach so grandiosen Zusagen Selbstverständlichkeiten sind. So rühmt der SPD-Mann Klingbeil UniCredit in der Pressemitteilung dafür, sich „zu den Rechten der Beschäftigten der Commerzbank und zur Fortsetzung des konstruktiven Dialogs mit dem Betriebsrat“ bekannt zu haben. Tatsächlich verpflichtet sich UniCredit in einem Brief an Klingbeil zu einem „aktiven Dialog“ mit den Arbeitnehmervertretern. Außerdem wollen die Italiener „bestehende Absprachen zum Schutz der Beschäftigten“ der Bank „berücksichtigen“, heißt es in dem Brief weiter.

Die Frage muss erlaubt sein: Seit wann ist es für Sozialdemokraten ein Erfolg, dass sich Konzerne verpflichten, bestehende Vereinbarungen und Rechte…

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